"Kleine Zeitung" Kommentar: "Keine Verständigung mehr zwischen Regierung und ÖGB" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 31.05.2003

Graz (OTS) - Die ÖGB-Führung hat gestern per öffentlichen Brief das Kompromissangebot der Regierung für die Pensionsreform auch formell abgelehnt. Damit sind die Fronten abgesteckt, es gibt keine Verständigung mehr zwischen Regierung und Arbeitnehmerseite.

Am Dienstag wird der ÖGB daher noch einmal seine Muskeln spielen lassen und mit Hilfe der gut organisierten Bediensteten in den staatsnahen Bereichen, die ironischerweise meistens privilegierte Pensionssysteme besitzen, den Österreichern ein Gefühl von Generalstreik vermitteln.

Auch mit diesem Streik werden die Gewerkschaften die ohnehin stark abgemilderte Pensionsreform nicht mehr aufhalten. Die Chance, das Einlenken der Regierung als Erfolg seiner Aktionen auszugeben, wollte der ÖGB nicht ergreifen.

Die Regierung wird nun den Torso ihrer Reform zum Gesetz machen. Mit Ruhm hat sie sich dabei nicht bedeckt. Was im Juni im Nationalrat verabschiedet werden wird, ist nur Stückwerk. Der Rest des Jahres wird mit weiteren quälenden Pensionsdebatten über die Harmonisierung der Systeme hingehen.

Der von Fritz Verzetnitsch und dem leitenden Sekretär Richard Leutner unterzeichnete Brief der Gewerkschaften zeigt, dass es bei der Pensionsreform nicht nur um Machtfragen geht, sondern dass hinter den erbitterten Auseinandersetzungen grundlegende Auffassungsunterschiede stehen.

Fast alle europäischen Regierungen, gleich, ob konservativ und christdemokratisch oder linksorientiert und sozialdemokratisch, stehen vor der Notwendigkeit, die nicht mehr finanzierbaren Sozialsysteme zurückzustutzen. Dramatische Dimensionen hat das beim Pensionswesen. Überall ist von "Arbeiten bis 67" (in der Schweiz) oder sogar bis 70 (in Großbritannien) die Rede und überall stehen Leistungskürzungen auf dem Programm.

Die Gewerkschaften suggerieren und glauben es vielleicht auch selbst, es könne eine Reform geben, die das alles vermeidet und die vor allem nicht jetzt schon kommt. Und wenn sich alles, wie abzusehen ist, nicht ausgeht, müsse eben ein "demographieabhängiger Bundesbeitrag" her. So steht es im besagten Brief. Diesen Beitrag gibt es freilich auch jetzt schon, aber sein exponentielles Wachstum ist eben das Problem.

Was harmlos "Beitrag" heißt, muss letztlich von Arbeitenden wie Pensionisten über ihre Steuern bezahlt werden. Das wissen die Gewerkschafter selbstverständlich auch, aber Umverteilung scheint ihnen allemal gerechter als direkte Zumessung von Leistung und Gegenleistung. ****

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