Österreichs Weg nach Argentinien/von Andreas Unterberger

"Presse"-Leitartikel vom 31.5.03

Wien (OTS) - Wir werden uns daran gewöhnen müssen: Die Gewerkschaften haben sich entschlossen, Österreich italienische Zustände zu bescheren. Wenn es ihre Funktionäre noch weiter zuspitzen, werden die Verhältnisse hierzulande sogar mit denen in Frankreich, Argentinien oder Venezuela zu vergleichen sein.
Die Gewerkschaftsfunktionäre zeigen, dass sie stark genug sind, Österreich weitgehend lahmzulegen. Sie zeigen aber auch, dass sie weltweit zur am wenigsten lernfähigen Kategorie Menschen gehören. Fast überall glauben sie, dass sich mit Streiks leere Kassen füllen lassen. Nirgendwo begreifen sie, dass den volkswirtschaftlichen Schaden jedes "erfolgreichen" Streiks immer auch ihre Mitglieder zu zahlen haben.
Wie etwa bei den Beispielen Argentinien und Venezuela. Beide zählten einst zu den reichsten Ländern der Erde. Ihr heutiger deplorabler Zustand ist Folge vieler Streiks, vieler erfolgreicher Versuche, sich mit politischer Erpressung auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Nun wird für diese Erfolge bezahlt.
Es gibt aber auch Länder, deren Regierungen sich diesem (Selbst-)Zerstörungsmechanismus entgegengestellt haben. Die britische hat den wochenlang streikenden Bergarbeitern ebensowenig nachgegeben wie die amerikanische den Fluglotsen. Ronald Reagan hat sie hinausgeworfen und durch Arbeitswillige ersetzt. Bilanz dieser Länder: Erstens, die Streikwochen waren katastrophal; zweitens, am Ende war der Stellenwert der Gewerkschaften dauerhaft reduziert; drittens, Amerika wie Großbritannien haben nachher zwei Jahrzehnte unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwungs erlebt, der erst in der gegenwärtigen weltweiten Flaute zum Stillstand gekommen ist.
Geht Österreich den amerikanischen, geht es den argentinischen Weg? Niemand kann das heute sagen, aber zwei Faktoren geben dem Modell Argentinien heute bessere Chancen. Das ist zum einen Jörg Haiders Destruktivpotential: Wer seine eigene Partei so zerstört hat wie er, hat auch wenig Hemmungen, wenn es um die Republik geht.
Der zweite Grund zur Sorge ist die Gleichzeitigkeit ähnlicher Ereignisse in ganz Europa. Das macht zwar die Argumentationslinie absurd, "Wenn Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser nicht wären, hätten wir kein Pensionsproblem". Das entzündet aber eine ganz andere Gefahr: Wenn es Schröder in Deutschland nicht schafft, wenn Raffarin in Frankreich untergeht, wenn die Regierungschefs in Holland und Italien bei der dringend notwendigen Reduktion des Sozialstaats scheitern, wenn sich auch nur in einem Land jene durchsetzen, die Homöopathie als ausreichend im Kampf gegen den politökonomischen Herzinfarkt ansehen, dann wird es für Österreich doppelt schwierig. Dann werden sich einerseits die hiesigen Gewerkschafts-Chefs ermutigt sehen. Dann werden zum anderen die Schäden im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum auch direkt auf Österreich abfärben. Bis zu dieser Entscheidung kann man sich noch über die heimischen Skurrilitäten amüsieren: Wiener Gemeindebeamte, die streiken, obwohl sie nicht einmal noch die letzte Pensionsreform vollzogen haben. Lehrer, die schon zum viertenmal in kurzer Frist streiken, obwohl sie ständig Krokodilstränen ob jeder (durch eine in der Tat absurde "Reform") reduzierten Unterrichtsstunde vergießen. Bundesbeamte, die streiken, obwohl der Noch-immer-nicht-vollständige-Abbau von Beamtenprivilegien eines der großen Defizite des Reformentwurfs ist. Beamte, die ohne Gehaltsverlust munter drauflos streiken können (ein weiteres empörendes Privileg), während die von der Reform viel härter getroffenen Privatangestellten im Wissen um die prekäre Lage von Firma und Job viel weniger streikfreudig sind.
Froh kann man nur über eines sein: Nämlich dass durch den Abbruch des Runden Tisches die Gefahr einer neuerlichen Abgabenerhöhung gebannt ist. Ob uns das schon den Weg nach Argentinien erspart?

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