ÖGB-Antwort auf den Brief des Bundeskanzlers an die Sozialpartner

ÖGB teilte nie Einschätzung der Regierung hinsichtlich der Höhe der durchschnittlichen Verluste

Wien (ÖGB). Der ÖGB hat heute auf das von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt an die Sozialpartner übermittelte Angebot geantwortet. Nachfolgend finden Sie die Antwort des ÖGB im Wortlaut.++++

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens vom 27. Mai 2003 und dürfen dazu wie folgt Stellung nehmen:

Die Vorstellungen, auf denen die Bundesregierung am 26. Mai und letztlich auch im schriftlichen Angebot vom 27. Mai beharrt hat, belasten die ArbeitnehmerInnen stärker als für die mittel- und langfristige Pensionssicherung notwendig ist. Das ist vor allem gegenüber jenen, die lange gearbeitet haben, nicht gerecht. Auch die jüngsten, im nunmehr vorliegenden schriftlichen Angebot dargelegten Vorstellungen unterscheiden sich stark von dem, was für eine mittel-und langfristige Pensionssicherung, für eine Harmonisierung der Pensionen der ArbeitnehmerInnen, Gewerbetreibenden, Bauern und des Öffentlichen Dienstes und für die Einrichtung eines persönlichen (leistungsorientierten) Pensionskontos notwendig wäre. Es sei in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die nunmehr konkret vorliegenden Regierungsvorschläge eine künftige Harmonisierung deutlich erschwerden werden.

Die Hauptkritikpunkte des ÖGB sind:

O Nach wie vor will die Bundesregierung das Pensionsalter ohne Berücksichtigung der Arbeitsmarktentwicklung anheben und die Wahlfreiheit für einen vorzeitigen Pensionsantritt abschaffen. Damit muss ein heute 50jähriger bis 65 arbeiten und hat keine Wahlmöglichkeit - außer er ist invalid - früher in Pension zu gehen. Ausnahmen soll es nur für wenige Schwerarbeiter geben. Heute 45jährige Frauen müssen bis 60 arbeiten, heute 35jährige Frauen bis 65 und haben keine Wahlmöglichkeiten.

O 12 % Kürzung der Pensionen ab sofort, sind nicht notwendig und ungerecht (zu den Verlusten, die auf 10 % gedeckelt werden sollen, kommen weitere rund 2 % dazu, weil die Pensionsanpassung im ersten Jahr nach Pensionsantritt ausgesetzt wird). Dies betrifft nicht nur ArbeitnehmerInnen sondern auch andere Bevölkerungsgruppen wie z. B. Selbständige.

O Diese Belastungen (sie entsprechen dem Verlust von 1,5 Monatspensionen pro Jahr) sind nicht vertretbar.

O Die meisten ArbeitnehmerInnen können nicht wie geplant in Pension gehen, es ist aber nicht genügend Arbeit für sie da. Damit wird die Zahl der Arbeitsuchenden maßgeblich steigen, auch bei einer guten Wirtschaftsentwicklung - die derzeit fehlt, werden nicht genug Arbeitsplätze da sein.

O Die "Hacklerregelung" betrifft sehr wenige Menschen und ist vollkommen unzureichend.

O Es gibt keine ausreichende, eigenständige Alterssicherung von Frauen.

O Ältere, die invalid werden und in Pension gehen müssen, werden ebenfalls dieselben Kürzungen um 12 % hinnehmen müssen. Außerdem ist geplant, dass der Zugang zur Invaliditätspension erschwert werden soll.

O Es gibt keine Harmonisierung der Pensionssysteme.

O Die Kürzungen, die im erst angekündigten Pensionskonto zusätzlich zu den 12% auf die Jungen zukommen (beitragsorientierte Pensionskonto) werden nicht offen gelegt.

Bekenntnis zum Angebot der Sozialpartner

Die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen haben seit Wochen und auch in den Verhandlungen am 26. Mai immer wieder angeboten, an einer umfassenden Pensionsreform mitzuwirken. Der ÖGB erneuert daher seinen Vorschlag, dass die österreichische Bundesregierung und der österreichische Nationalrat einen gemeinsamen Weg suchen um eine gerechte, nachhaltige Pensionsreform, unter Einbeziehung der

Sozialpartner nach den folgenden Grundsätzen zu erarbeiten.

O Die Sicherung des Lebensstandards, in der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem Umlageverfahren muss auch für die künftigen Generationen gewährleistet sein. Langfristiges Ziel der Pensionsreform muss sein, nach 45 Versicherungsjahren bei einem Antrittsalter von 65 Jahren, eine Pensionshöhe von 80 % des durchschnittlichen, und mit der Lohnentwicklung aufgewerteten Lebenseinkommens zu garantieren. Besondere Lebensverläufe und Arbeitsbedingungen sind entsprechend zu berücksichtigen.

O Die derzeit unterschiedlichen Systeme sind nach dem Prinzip gleiches Beitragsrecht - gleiches Leistungsrecht - zu harmonisieren. Der Übergang zum harmonisierten Pensionssystem ist für alle Gruppen nach den selben Grundsätzen zu gestalten.

O Der Weg zu dem dargestellten Zielen ist nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und entsprechend den Erfordernissen der demographischen Entwicklung zu gestalten: Die Regeln des neuen harmonisierten Pensionssystems sind nur für zukünftige Versicherungszeiten, nicht aber für vergangene Zeiten, anzuwenden.

O Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wird abgelehnt. Um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, sollte den Menschen die Wahlmöglichkeit eröffnet werden, ob sie bis zum Regelpensionsalter arbeiten, oder mit Abschlägen vorzeitig in Pension gehen. Die Wahlmöglichkeit ist durch Qualifikations- und Gesundheitsmaßnahmen und geeignete beschäftigungsfördernde Maßnahmen für ätere ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten. Dies würde auch einer Äußerung des Bundeskanzlers vom Oktober 2002 entsprechen, bei der davon ausgegangen wurde, dass man das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter durch Anreize heran führt (Quelle: APA, vom 31.Oktober 2002).

O Die eigenständige Alterssicherung der Frauen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen bzw. damit in Zusammenhang stehende Teilzeit) ist zu verbessern. Die Beiträge für diese und die übrigen Ersatzzeiten, sind nach dem Verursacherprinzip zuzuweisen.

Zu den einzelnen Punkten des Angebots möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

zu 1. Harmonisierung des Pensionssystems - Einheitliches Pensionssystem für alle

Leider sind die Prinzipien eines einheitlichen Pensionsrechts durch das Angebot keineswegs außer Streit gestellt worden. Dies gilt sowohl für wesentliche Inhalte als auch für den Fahrplan dorthin.

Nicht nach 45 Beitragsjahren, sondern nach 45 Versicherungsjahren soll mit 65 langfristig der Anspruch auf 80 % erreicht werden.

Das Pensionskonto ist nicht nur beitragsorientiert zu gestalten (ein beitragsorientiertes Pensionskonto überwälzt das ganze Risiko der demographischen Entwicklung auf die Generation, die jeweils in Pension geht und gibt den Generationenvertrag auf) sondern leistungsorientiert (klare Sicherung des Lebensstandardprinzips, demographieabhängiger Bundesbeitrag).

Eine verbesserte Aufwertung darf nicht nur für zukünftige Beitragszeiten (ab 2004) getroffen werden, sondern muss letztlich auch rückwirkend für alle Beitragszeiten mit der Lohnentwicklung wirken, da sonst gerade die alten Zeiten immer weiter in die Vergangenheit zurück rutschen und immer mehr entwertet werden.

Die Ermöglichung eines selbst bestimmten Pensionsantrittes mit Bonus/Malus darf nicht erst nach Erreichung des Barcelona-Zieles zur Erwerbsquote Realität werden, sondern jetzt und auch in Zukunft eben unter Abschlägen bzw. Zuschlägen.

zu 2.: "Pensionssicherungsreform"

Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension ist weiter ein inakzeptabler und die Situation auf dem Arbeitsmarkt in keiner Weise berücksichtigender Eingriff in die Lebensplanung der Menschen. Die Menschen können erst später in Pension gehen, die reale Chance auf Beschäftigung besteht für viele nicht. Auch mit der Verlängerung fällt die Anhebung des Pensionsalters großteils in den Zeitraum, in dem dies vom Arbeitsmarkt nicht verkraftet werden kann.

Die dargestellten Kürzungsmaßnahmen im Sinne der Regierungsvorlage (Absenkung des Steigerungsprozentsatzes von 2 auf 1,78 %, Erhöhung des Abschlages auf 4,2%, Deckelung mit 80 % vor dem Abschlag, Durchrechnung 40 Jahre ohne entsprechende Aufwertung) bleiben an sich unverändert, werden aber pauschal mit 10 % gedeckelt. Das bedeutet, dass alle Versicherten, ohne Berücksichtigung der Beitragsleistung der Pensionshöhe usw. betroffen werden. Ein Schritt in Richtung eines Pensionssystems mit höherer Beitragsgerechtigkeit ist das mit Sicherheit nicht.

Nicht in den Deckel eingerechnet und damit voll wirksam wird die Aussetzung der Pensionsanpassung im Jahr nach dem Pensionsantritt. Bei typischen Aufwertungen zur Erhaltung des Geldwertes (Inflationsabgeltung) bedeutet dies einen Verlust von ca. 2 % zusätzlich zum mit 10 % gedeckelten Verlust.

Diese 12 % werden für viele schon im nächsten Jahr, für die meisten ab 2009, wirksam. 12 % sind 1,5 Monatspensionen pro Jahr. So kurzfristige Verluste sind in keiner Weise verkraftbar und nicht akzeptabel.

Die von der Regierung bei der Expertenrunde dargestellten "durchschnittlichen" Verluste sind nicht außer Streit gestellt. Sie konnten von unseren Experten lediglich noch nicht ausreichend nachgerechnet werden. Darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang nochmals hervorgehoben: Die im Angebot der Bundesregierung angeführten Zahlen zu den Pensionsverlusten sind kaum aussagekräftige Durchschnittszahlen. Wie eine Vielzahl von durchgerechneten Einzelbeispielen beweist, sind die individuellen Verluste für die Menschen weit höher.

Die "Hacklerregelung" ermöglicht nur einer Minderheit den vorzeitigen Pensionsantritt da weiterhin 45 Beitragsjahre (40 für Frauen) mit nur bestimmten anrechenbaren Ersatzzeiten vorausgesetzt werden. Auch diese Wenigen werden Verluste in Kauf nehmen müssen. Wer 45 Beitragsjahre hat und mit 61,5 Jahren geht, verliert die dargestellten 12 %. Diese Verluste gelten sinngemäß auch für Frauen.

Die Maßnahmen zur eigenständigen Alterssicherung der Frauen sind weitgehend unbefriedigend.

Die Schwerarbeiterregelung ist einstweilen völlig unbestimmt und kann daher nicht bewertet werden. Es darf in Erinnerung gebracht werden, dass in den Verhandlungen ein Inkrafttreten der neuen Schwerarbeiterregelung bereits für das Jahr 2004 in Aussicht genommen worden ist.

Im Zusammenhang mit der angesprochenen Höherdotierung des Härtefonds soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Pension kein "Gnadenakt" ist und Härtefonds-Regelungen systematische Verluste der "Pensionsreform 2003" keineswegs ausgleichen können.

zu 3.: Arbeitsmarkt und Wachstumspaket

Die Altersteilzeit (kein Blocken ohne Ersatzkrafteinstellung) ist weiter als weitgehend entwertet zu betrachten. Bei der Altersteilzeit liegt ein Abänderungsantrag zu den Regierungsentwürfen im Parlament, für die endgültige Bewertung ist daher die parlamentarische Diskussion abzuwarten.

Eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes bis zum Sinken der Arbeitslosenrate unter 4 % nach EU-Rechnung, längstens aber bis 2009, bedeutet im Klartext: Nach 2009 hänge alle jene Menschen, die nach geltendem Recht in vorzeitige Alterspension hätten gehen können, einkommensmäßig in der Luft (Notstandshilfebezug oder bei Anrechnung eines Ehepartnereinkommens schlichtweg kein Einkommen!). In diesem Zusammenhang darf nochmals daran erinnert werden, dass in den bisherigen Gesprächen die Höhe des Alters-übergangsgeldes einem mit bis zu 30 % erhöhten Zuschlag zum Arbeitslosengeld angedacht war.

Von der Lohnnebenkostensenkung ist kein Beschäftigungseffekt zu erwarten, der Anspruch auf Qualifikation für unter 25jährige bzw. über 50jährige ist ohne budgetäre Vorsorge, die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel bei einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation, aber nur im europäischen Vergleich bloße Ankündigungspolitik und würde einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus setzen ohne, dass die Bundesregierung rechtzeitig ausreichende Gegensteuerungsmaßnahmen ergreift.

Abschließend dürfen wir im Hinblick auf das übersendete Angebot also nochmals zum Ausdruck bringen, dass wir die vorliegenden Regierungsvorschläge für nicht sozial und zukunftsgerichtet halten. Läge ein Angebot der Bundesregierung vor, welches den grundsätzlichen Forderungen des ÖGB entspräche, nämlich die Schaffung einer mittel-und langfristigen Pensionssicherung einschließlich Harmonisierung aus einem Guß und ohne einseitige Belastungen der Versicherten, sind weitere Verhandlungen sinnvoll.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Fritz Verzetnitsch
Präsident

Dr.Richard Leutner
Leitender Sekretär

ÖGB, 30. Mai 2003
Nr. 451

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