LH Haider fordert Anti-Privilegien-Konzept für Sozialversicherungen

Für Harmonisierung braucht es Gespräche mit den Ländern und Sozialpartnern

Klagenfurt (LPD) - Zur Pensionsdebatte stellte Landeshauptmann
Jörg Haider heute fest, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht einmal vor einem Jahr zur Sicherung der Pensionen ein "Zehn-Jahres-Konzept" angekündigt habe, welches durch Verhandlungen mit Sozialpartnern entwickelt werden sollte. "Warum hat er diesen Weg jetzt verlassen?", fragt sich der Landeshauptmann.

Es sei nach wie vor notwendig, die Sozialpartner weiterhin am Tisch zu haben, vor allem, um einen überzeugenden Weg in der Frage der Harmonisierung zu gewährleisten.

Die Kompetenz für Landes- und Gemeindebeamte liege bei den Ländern, für Vertragsbedienstete hingegen beim Bund. Allein aus diesem Beispiel werde klar, dass eine Harmonisierung ohne Verfassungsänderung nicht möglich sei, für die erforderliche Zweidrittelmehrheit brauche es jedoch die Sozialpartner, erklärte LH Haider.

Die Bevölkerung müsse sehen, dass eine ernsthafte Harmonisierung in Angriff genommen werde, betonte Haider. Bis zur Stunde habe es jedoch noch kein einziges Gespräch mit den Ländern gegeben.

Nach wie vor gebe es auch kein Konzept der Sozialpartner, wie die Privilegien in den 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihren über 300 Direktoren und Generaldirektoren abgebaut werden sollen.

Zu den nicht durch Beiträge gedeckten Sonderpensionen der Angestellten kämen noch nicht zu rechtfertigende Funktionärsgehälter für die 1.300 Funktionäre oder Versichertenvertreter.

So erhalte beispielsweise der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, die unter allen GKKs das größte Defizit erwirtschafte, zusätzlich zu seinem Gehalt beim ÖGB von der Krankenkasse eine Funktionsgebühr von 3.500 Euro monatlich.

Dazu hätten mehr als 30 Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten noch immer Ansprüche auf Pensionsanwartschaften, die ihnen stattliche Zusatzpensionen sicherten, darunter beispielsweise der Obmann der Oberösterreichischen GKK, Helmut Oberchristl, der Obmann der Burgendländischen GKK, Franz Harter und der Obmann der GKK Salzburg, Uwe Knauer. Solche Pensionsansprüche für Funktionärstätigkeiten seien auf der ganzen Welt wohl einmalig, kritisierte Haider.

Haider bekräftigte: "Bevor nicht die ungerechtfertigten Privilegien in der Sozialversicherung abgeschafft werden, darf es für kleine ASVG-Versicherte keine Kürzungen geben".

Folgende noch aktive Funktionäre haben Anspruch auf Pensions-Anwartschaften:

GKK Burgenland: Franz Harter, Emil Sagmeister; GKK Kärnten:
Dietmar Samnitz; GKK Niederösterreich: Johannes Kleemann; GKK Oberösterreich: Helmut Oberchristl, Felix Hinterwirth, Christian Hofer, Manfred Eder; GKK Salzburg: Uwe Knauer, Franz Kirchner; GKK Steiermark: Erich Lemler, Franz Schrank;

Betriebskrankenkasse (BKK) Donawitz: Edmund Raimund, Reinhard Heindl; BKK Semperit: Harald Guttmann; BKK Wr. Verkehrsbetriebe:
Walter Mundl;

VA öffentlich Bediensteter: Helmut Walla, Gustav Belousek; Landesstelle Vorarlberg: Josef Oswald; Landesstelle Wien, Niederösterreich, Burgenland: Gerhard Hanke;

VA des österr. Bergbaues: Hermann Prinz

SVA der Bauern : Karl Donabauer, Johann Schinko, Elisabeth Leitner, Aloisia Fischer ; Leistungsausschuss Burgenland: Paul Fasching

SV d. gewerbl. Wirtschaft, Landesstelle Wien: Georg Frisch; Landesstelle Niederösterreich: Christa Henke

AUVA: Walter Landstetter; Landesstelle Graz: Benno Rupp; Landesstelle Linz: Manfred Kerle; Landesstelle Salzburg: Friedrich Kalkhofer, Michael Huber; PVA: Karl Haas.

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