Innenministerium weist Datenhandel-Vorwurf zurück

Es gibt kein ökonomisches Gewinnstreben, sondern Kosten sparende und ausschließlich rechtskonforme Vorgehensweisen

Wien (OTS) - Melderegister sind seit Bestehen öffentliche
Register: Jedermann konnte und kann ohne Angabe einer Begründung die Anschrift einer bestimmten Person von der Meldebehörde erfahren. Dafür waren schon immer Verwaltungsabgaben und Gebühren zu entrichten. Nunmehr räumt das Meldegesetz unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit ein, solche Meldeauskünfte auch online aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) einholen zu können. Es werden nicht Daten verkauft, sondern Hauptwohnsitzdaten können abgefragt bzw. überprüft werden. Dabei handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der dem Auftraggeber der Weg zur Meldebehörde abgenommen wird.

Wenn Firmen die Einholung von Meldeauskünften via Internet anbieten, ist aus rechtlicher Sicht kein Einwand zu erheben, da jeder von der Meldebehörde eine Meldeauskunft einholen kann. Bei den Einnahmen handelt es sich um Verwaltungsabgaben für die Dienstleistung aus dem ZMR, wie sie auch für andere Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu entrichten sind - wie etwa bei der Ausstellung eines Führerscheins.

Aufgabe und Zweck des Zentralen Melderegisters des Innenministeriums ist es, hohe Qualität, hohe Geschwindigkeit und eine gesetzeskonforme Dienstleistung für die Bürger und die Republik zu bieten. Die Privatsphäre der Menschen wird durch Meldeauskünfte aus dem ZMR nicht ohne gesetzliche Grundlage berührt oder gar zur Handelsware für Geschäftemacherei missbraucht.

Die Weitergabe von Personendaten aus dem Zentralen Melderegister an Private, ist durch das Meldegesetz geregelt. Dieses gestattet keinen Weiterverkauf der Daten für Werbezwecke oder Mailings von Firmen. Auch sind die "Business-Partner" des ZMR keine Weiterverkäufer. Sie stellen für Abfrageberechtigte nur die technische Infrastruktur zur Verfügung und verlangen für diese Dienste Entgelt; sie selbst sind in dieser Funktion nicht berechtigt, Meldeanfragen zu stellen.

Das Gesetz regelt zudem die Kompetenzen, wer Abfragen aus dem ZMR online durchführen darf (z.B. Rechtsanwälte, Banken und Versicherungen) und dass dafür Verwaltungsabgaben zu entrichten sind. Die Höhe dieser Abgaben und die Kosten für die Einräumung des Zugriffs auf das ZMR wurden durch die Meldegesetz-Durchführungsverordnung festgelegt; diese Verordnung wurde selbstverständlich erst nach Befassen des Datenschutzrates erlassen und trat bereits vor einem Jahr, am 1. März 2002, in Kraft.

Damit wird gewährleistet, dass die Daten des ZMR gewissenhaft und ausschließlich nach Maßgabe der Gesetze verwendet werden.

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