Bundesregierung will Kärntner Gemeinden in den Würgegriff nehmen

: FPÖ und ÖVP wollen über eine Bundesfinanzierungsagentur die totale Kontrolle der Gemeinden vollziehen

Klagenfurt (SP-KTN) - "Nicht genug damit, dass mittlerweile die Gemeinden keine Einnahmen durch die Getränkesteuer mehr haben -Verursacher war bekanntlich der jetzige EU-Abgeordnete Wolfgang Ilgenfritz (FPÖ) - auch nicht genug, dass die Steuerreform zu Lasten der Länder und Gemeinden geht, nach der neu eingeführten Strafsteuer für Müllverbrennung nimmt der Bund nun auch noch die Gemeinden durch ein neu geschaffenes Kontrollinstrumentarium in den Würgegriff", kritisierte die Frauenvorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten NRAbg. Melitta Trunk und lehnte die Vorhaben als Orwell'sche Horrorszenarien ab.

Trunk wirft der Bundesregierung vor in den Budgetbegeleitgesetzen eine Antiautonomiebombe versteckt zu haben. "FPÖ und ÖVP wollen über eine Bundesfinanzierungsagentur die Finanzen der Gemeinden kontrollieren unter dem Deckmantel der Hilfestellung soll so die Autonomie der Gemeinden ausgeschaltet werden", kritisiert Trunk. Die Gemeinden würden völlig entmündigt und ihrer Einnahmen beraubt. "Das ist ein weiterer Wahnsinnsakt gegen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik. Damit werden jene Investitionen, die Gemeinden derzeit zur Sicherung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen tätigen massiv gefährdet", warnt die SP-Abgeordnete und befürchtet auch Disziplinierungsmaßnahmen durch den Bund. "Wenn eine Gemeinde Geldmittel anders einsetzt als es sich der Bund vorstellt, sind finanzielle Konsequenzen als Disziplinierung durch FPÖ und ÖVP zu erwarten", dazu Trunk.

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