ÖGB/Pensionen/Frauen Csörgits: Frauenpaket der Regierung hat sich in Luft aufgelöst

Ab 2009 zehnprozentige Pensionskürzung für fast jede Frau

Wien (ÖGB). "Das noch vor wenigen Tagen von der Regierung angekündigte 'Frauenpaket' im Rahmen der so genannten 'Pensionssicherung' hat sich offensichtlich in Luft aufgelöst", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Frauenministerin Maria Rauch-Kallat und Staatssekretärin Ursula Haubner präsentierten bei ihrer heutigen Pressekonferenz Altbekanntes aus der Regierungsvorlage. "Von den Versuchen, die Pensionskürzungspläne der Regierung schön zu reden, haben die Frauen nichts. Fast alle Frauen, die ab 2009 in Pension gehen, müssen mit einer Pensionskürzung von zehn Prozent rechnen. Dazu kommt noch der Verlust, der sich aus der fehlenden Anpassung der Pensionen im ersten Kalenderjahr ergibt", stellt Csörgits fest.++++

"Altes wurde bei der Pressekonferenz neu aufgewärmt - und weil das ein bisserl wenig war, hat Staatssekretärin Haubner in ihrer Presseunterlage Maßnahmen angeführt, die - dank des Einsatzes der ÖGB-Frauen - vergangene Legislaturperiode beschlossen wurden und solche, zu der die Regierung nicht bereit war, die aber 'irgendwann kommen' sollen ", sagt Csörgits. In der heutigen Presseunterlage von Staatssekretärin Haubner als "familiengerechte Maßnahme der Pensionssicherungsreform" aufgelistet findet sich etwa die Anrechnung der Zeiten des Kindergeldbezugs bei der "Abfertigung neu". "Ich helfe Frau Haubner da gern auf die Sprünge: Diese Verbesserung für Frauen war im Sozialpartnerpapier zur 'Abfertigung neu' enthalten, wurde von der Regierung herausgestrichen und nur dank der vehementen Kritik der ÖGB-Frauen durchgesetzt", erklärt Csörgits.

Im Papier finden sich des weiteren angekündigt eine "Mindestpension für alleinstehende, unversorgte Personen bei besonderer Bedürftigkeit" und die "Harmonisierung der Ersatzzeiten". Dazu Csörgits: "Die Verschlechterungen kommen sofort, zur Einführung einer Mindestpension war die Regierung aber bislang nicht bereit. Sie findet sich nicht in dem von der Regierung vorgelegten Pensionspaket." Auch von der Harmonisierung der Ersatzzeiten könne keine Rede sein: Die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung wird schrittweise, in einem Vierteljahrhundert um 50 Prozent angehoben. "Selbst im Endstadium, im Jahr 2028 liegt die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehung nach derzeitigem Geldwert unter 1.000 Euro" sagt Csörgits. Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes werden dagegen weit höher, nämlich mit dem durchschnittlichen Einkommen bewertet.

Die ÖGB-Forderung nach einer besseren Bewertung von Betreuungszeiten (Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeit und der Betreuung naher Angehöriger) hat die Regierung abgelehnt. Auch die Frauen diskriminierenden Bestimmungen bei der Notstandshilfe bleiben bestehen. Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die die Frauen wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten, werden auch in Hinkunft nicht als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung gerechnet. Und auch eine faire Aufwertung der weiter zurück liegenden Versicherungszeiten fehlt. "Es bleibt dabei:
Es sind nicht nur einige wenige Härtefälle, die mit den höchstmöglichen Pensionskürzungen zu rechnen haben. Es trifft Hunderttausende Frauen und Männer", hält Csörgits fest (mfr)

ÖGB, 30. Mai 2003
Nr. 450

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