Lopatka: Gusenbauers Visionen für die Zukunft: Keine

Reformunfähigkeit und Reformunwille der SPÖ

Wien, 30. Mai 2003 (ÖVP-PK) Einmal mehr zeige sich, wie reformunwillig und reformunfähig SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei, wenn er ankündige die geplante Harmonisierung der Pensionssysteme nicht mittragen zu wollen, sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Mit dieser Politik des Blockierens entlarvt sich Gusenbauer selbst. Seine Visionen für die Zukunft der Österreicher: Keine", betonte Lopatka. ****

Die Äußerung für die geplante Harmonisierung brauche man verfassungsrechtliche Bestimmungen, sei ausserdem bereits von Experten wie dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer entkräftet worden, so Lopatka weiter. Gusenbauer betreibe eine rückwärtsgewandte Nein-Sager-Politik. Lopatka: "Die Haltung, die die SPÖ in der Pensionsfrage an den Tag legt, ist verantwortungslos. Offensichtlich will sie keine zukunftsfähige Entwicklung in diesem Land - zum Nachteil der Menschen."

Zu den für kommenden Dienstag geplanten Streiks sagte Lopakta, die Gewerkschaft solle endlich die Tatsache akzeptieren, dass eine rasche Pensionsreform unabdingbar sei. Lopatka: "Den Österreichern ist ganz klar, dass jetzt gehandelt werden muss, damit die Pensionen gesichert werden."

So hielten 84 Prozent der Österreicher laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup eine teifgreifende, nachhaltige Pensionsreform für notwendig. "Das Verständnis der Bevölkerung für die Pensionsreform ist also da. Nur die Gewerkschaft als verlängerter Arm der SPÖ verschließt noch immer die Augen vor dieser Realität", schloss Lopatka.

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