Gusenbauer: SPÖ legt als einzige Partei Konzept für Pensionsreform und für Harmonisierung vor

Gusenbauer im "Mittagsjournal": Zweifel, ob Regierung Harmonisierung will - keine Verhandlungen mit SPÖ

Wien (SK) "Die SPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die ein Pensionskonzept vorgelegt hat, das eine Pensionsreform und die Harmonisierung der Pensionssysteme beinhaltet", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag im ORF-"Mittagsjournal". Das Pensionsreform-Konzept der SPÖ sei finanziell abgesichert, die zu erwartende Pensionshöhe sichere den Lebensstandard und die Pensionsgerechtigkeit werde erhöht, so Gusenbauer. In all den drei Punkten sei die Regierung säumig, sie habe auch noch kein Konzept zur Harmonisierung vorgelegt. Das einzige, was von Regierungsseite vorliege, sei eine sofortige Kürzung der Pensionen um 12 Prozent, kritisierte Gusenbauer. ****

"Unser Ziel ist, nach Auslaufen der Übergangsfristen 2025 eine 80-prozentige Netto-Ersatzrate für jene, die in Pension gehen, zu erreichen ", so der SPÖ-Vorsitzende. Die Regierung kürze hingegen die Pension sofort um 12 Prozent, und mit Einführung des beitragsorientierten Pensionskontos und den zu gering bewerteten Aufwertungsfaktoren erhalte man dann dem Regierungsvorschlag gemäß nicht 80 Prozent, sondern nur mehr 60 Prozent Netto-Ersatzrate. "Da sind wir mit der Regierung einigermaßen auseinander", hielt Gusenbauer fest. Denn nach dem SPÖ-Modell gebe es auch keine kurzfristigen Pensionsverluste.

Die "Salamitaktik der Regierung", jetzt die Pensionen zu kürzen und irgendwann im Herbst über die Harmonisierungen zu reden, sei der falsche Weg, ist Gusenbauer überzeugt. Er äußerte Zweifel daran, ob die Regierung überhaupt eine Harmonisierung wolle, denn würde sie sie wollen, dann wäre sie schon an die SPÖ herangetreten und hätte mit Verhandlungen begonnen. "Bis heute gibt es aber absolute Sendepause", so der SPÖ-Vorsitzende. "Wenn die Bundesregierung jetzt ihre Pensionskürzungen beschließt und im Herbst ernsthaft über die Harmonisierung verhandeln will, dann muss ihr klar sein, dass das dann zurück an den Start bedeutet. Denn die SPÖ wird keine Zustimmung zum Kürzungspaket geben, sei es unter dem Titel Pensionssicherungsreform oder Harmonisierung", betonte Gusenbauer.

Der SPÖ-Chef teilt die Ansicht der Sozialpartner, dass die Pensionsreform und die Harmonisierung in einem behandelt werden müsse. Er habe der Regierung bereits auf Basis des SPÖ-Konzepts Verhandlungen angeboten, von Regierungsseite liege jedenfalls kein Harmonisierungskonzept vor. Es sei zu befürchten, "dass jetzt die Kürzungsstufe Eins für den ASVG-Bereich beschlossen wird und im Herbst unter dem Titel Harmonisierung die Kürzungsstufe Zwei für den Öffentlichen Dienst und wieder für den ASVG-Bereich folgen soll".

Zu dem Plan der Bundesregierung ein einheitliches System nur für unter 35-jährige einzuführen, unterstrich Gusenbauer, dass dies in den nächsten 30 Jahren die Pensions-Ungerechtigkeit verstärken wird. (Schluss) ns

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