Prammer will eigenständige Alterssicherung für Frauen

Frauen verlieren durch Pensionspläne der Regierung am meisten

Wien (SK) "Eine eigenständige Alterssicherung für Frauen ist nicht in Sicht", kritisiert SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. "Die von der Regierung geplanten Maßnahmen belasten Frauen besonders, bestehende Lücken werden nicht geschlossen", kritisierte Prammer am Freitag in einer Pressekonferenz. Dem stellte sie das SPÖ-Modell "Fairness-Pension" gegenüber: darin werde für einen durchgängigen Versicherungsverlauf gesorgt, Ersatzzeiten und kindererziehungsbedingte Teilzeitarbeit würden fair - in der Höhe des vorangegangenen Einkommens - bewertet. ****

Die Frauenpolitik der Regierung werde insgesamt sehr negativ bewertet, verweist Prammer auf eine ÖKONSULT-Umfrage (20.-22. Mai, 980 befragte Frauen), aus der hervorgeht, dass 81 Prozent der Frauen kein Vertrauen in die Bundesregierung haben. 74 Prozent glauben, die Regierung mache die Frauen zu den großen Verliererinnen; 70 Prozent werfen der Regierung vor, dass sie keinen Konsens suche; 80 Prozent lehnen den Zeitdruck ab.

Außerdem hält Prammer die Einschätzung der Arbeit von Frauenministerin Rauch-Kallat für bemerkenswert. Zwei Drittel der befragten Frauen glauben, dass Rauch-Kallat die Interessen der Frauen nicht vertritt. Angesichts der Ratschläge, die Rauch-Kallat den Frauen gebe - von "reich heiraten" bis "privat vorsorgen" - sei diese Bewertung kein Wunder, betonte Prammer.

Prammer unterzog im Weiteren die Auswirkungen der Regierungspläne auf die Frauen einer detaillierten Kritik. 40 Jahre Durchrechnung ohne entsprechende Aufwertung der Versicherungszeiten "ist wirklich ein Hammer für die Frauen". Die Herausnahmen von drei Jahren pro Kind aus der Durchrechnung sei "ein ganz kleinen Tropfen auf einen sehr heißen Stein", so Prammer.

Die angeblichen Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten sieht Prammer als "einen Hohn"; denn die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für pensionserhöhende Kindererziehungszeiten um 50 Prozent werde auf 25 Jahre gestreckt. Und die Erweiterung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten auf 24 Monate werde bei einer Umstellung auf ein Pensionskonto obsolet, sagte Prammer.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende sieht auch große Probleme bei der Behandlung von Teilzeitarbeit und Notstandshilfe im Zusammenhang mit der Pensionsreform. Bei den Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Beruf und Familie gebe es keine Unterstützung seitens der Regierung, für Kinderbetreuungseinrichtungen kein Geld. Das von Rauch-Kallat vorgeschlagene Beitragssplitting während Kindererziehungszeiten lehnt Prammer ab. Sie fragte: "Mit wem teilt die Alleinerzieherin?" Außerdem kritisierte Prammer, dass die Regierung keine Veränderung bei der Notstandshilfe plane. Die Notstandshilfe führe häufig - wegen der Anrechnung der Partnereinkommen - auch zum Verlust von Versicherungszeiten für die Pension.

Als positiv notierte Prammer die gestiegene Frauenerwerbsquote. Bei einer generellen Frauenerwerbsquote von 62 Prozent (Jahr 2000) liegt die Quote bei den 25- bis 49-jährigen Frauen bei 77 Prozent. Prammer sieht das als Ausdruck von einem Wunsch nach Eigenständigkeit. Nach wie vor groß sei die Schere bei den Einkommen. Noch größer als bei den aktiven sind die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Pension. Die Arbeiterin bekommt im Durchschnitt nur 47 Prozent der Pension des Arbeiters, die Angestellte 43 Prozent des Angestellten, die Bäurin 53 Prozent und die Selbständige 50 Prozent.

Die SPÖ nehme mit ihrem Modell "Fairness-Pension" auf die Lebenssituation der Frauen Rücksicht, betonte Prammer. Dabei sind Zeiten der Kinderbetreuung und der Teilzeitarbeit im Interesse der Frauen mit Beiträgen gedeckt, dies auf Grundlage des Einkommens vor dem Kind. Außerdem sieht das SPÖ-Modell eine gerechte Aufwertung der Versicherungszeiten vor. Dies ist besonders bei Frauen wichtig, da sie vor dem Kind oft höhere Einkommen erzielen als nach der Babypause. Im SPÖ-Vorschlag werde ein durchgängiger Versicherungsverlauf sichergestellt, betonte Prammer. Im SPÖ-Modell werde auch die Ungerechtigkeit bei der Notstandshilfe beseitigt.

Auf die Frage nach einer Zweidrittelmehrheit für die Harmonisierungspläne der Regierung meinte Prammer: Was die Regierung bisher vorgelegt habe, stehe einer echten Harmonisierung diametral gegenüber. Daher könne es dazu auch keine Zustimmung der SPÖ im Parlament geben. Prammer sprach von einem "Flickwerk". Sie fügte hinzu, dass die ÖVP in Wirklichkeit keine Harmonisierung wolle. (Schluss) wf

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