SP - Haider: Kriminalität explodiert in OÖ - Sicherheitsgipfel mit Innenminister gefordert

Scharfe Kritik an unausgegorenen Organisationsänderungen und Personalmangel

Linz (OTS) - "Im Jahr 2002 ist in Oberösterreich die Kriminalität explodiert. Die Zahl der angezeigten Verbrechen und Vergehen explodierte um über 9 %. Das ist ein Alarmzeichen für die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und muss Konsequenzen haben. Ich fordere daher die sofortige Abhaltung eines Sicherheitsgipfels mit dem Innenminister, um über die nun dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zu beraten. Schließlich haben wir solche jährlichen Gespräche 2002 zwischen dem Land und dem Innenministerium vereinbart," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ am Wochenende fest.

Das Land OÖ hat 2002 mit dem Innenminister eine Vereinbarung geschlossen, nach der alle wesentlichen Veränderungen im Sicherheitsbereich in Gesprächen zwischen dem Land und dem Ministerium behandelt werden.

Es sei ist besonders die Eigentumskriminalität die für diesen dramatischen Anstieg verantwortlich wäre. Laut Exekutivgewerkschaftern sei die Zahl der Eigentumsdelikte 2002 um über 11 Prozent gestiegen. Einbrüche seien dabei um fast 15 % regelrecht in die Höhe geschnellt. Besonders gravierend aber die Explosion der Raubkriminalität in OÖ. Diese habe um über 40 % zugenommen. Diese beiden Deliktsgruppen seien es auch, die nach Studien des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie von den Menschen als besonders belastend empfunden würde. Denn dabei würden Menschen entweder direkt bedroht oder angegriffen bzw. würden die Täter in den unmittelbaren Lebensbereich der Opfer, nämlich in die Wohnung, eindringen. Diese Verletzung der Intimsphäre verunsichere die Menschen daher besonders.

Schlimm auch die Entwicklung beim Betrug. Da gab es gleich einen Anstieg um mehr als 75 %, ergänzte Haider.

Aufgrund der hervorragenden Arbeit der sozialdemokratischen Innenministern in den 90-er-Jahren sei Österreich zum sichersten Land der Welt geworden. Dies sei möglich geworden, weil die Exekutive den höchsten Personalstand in der 2. Republik erreicht habe und durch Milliardeninvestitionen in Ausrüstung und Ausstattung bestens für die Aufgaben gerüstet und vor allem motiviert gewesen sei. Das Schließen von Sicherheitsdienststellen und die laufenden Personalkürzungen in den letzten 3 Jahren der VP/FP - Regierung gefährden diese auch international anerkannte Entwicklung nun immer mehr, führte Erich Haider aus.

"Wegen des eklatanten Personalmangels und der ständigen Verunsicherung der Beamtinnen und Beamten durch undurchdachte Reformen in der Exekutive, leidet die Aufklärung in vielen Bereichen extrem. Bei den Einbrüchen wird gerade einmal ein Fünftel geklärt. Bei den Raubüberfällen bleiben fast 40 % ungeklärt. Das ist völlig inakzeptabel und es muss daher sofort gegengesteuert werden. Ich fordere den Innenminister auf, die Verunsicherung von Gendarmen und Polizisten durch unausgegorene Veränderungen, wie die noch völlig im Dunkeln liegende Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, sofort zu beenden. Außerdem muss es angesichts dieser dramatischen Kriminalitätsentwicklung rasch mehr Gendarmen und Polizisten in OÖ geben," schloss Erich Haider.

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