Papierindustrie: Falsche Klimaschutzpolitik gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Emissionshandel darf nicht zur Investitionsbremse für österreichische Betriebe werden

Wien (PWK338) - Der alarmierende Anstieg der
Treibhausgasemissionen, wie er letze Woche vom Umweltbundesamt gemeldet wurde, rückt die Erreichung des österreichischen Kyoto-Zieles (-13% bis 2008/2012) in weite Ferne. Die Papierindustrie beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und warnt vor einer nachhaltigen Schädigung des Industriestandorts Österreich und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen durch falsche Schlußfolgerungen.

"Fehlentwicklungen und langjährige Versäumnisse in den politischen Tabu-Bereichen Verkehr und Kleinverbraucher sind nicht auf dem Rücken der Betriebe zu lösen. Die österreichischen Standorte der Papierindustrie sind bereits heute Weltmeister bei der Energieeffizienz ihrer Produktion - weitere nennenswerte Einsparpotenziale muss man buchstäblich mit der Lupe suchen, und sie sind enorm teuer. Jede Verschärfung der Rahmenbedingungen drängt die österreichischen Betriebe im internationalen Standortwettbewerb weiter ins Abseits. Unternehmen weichen aus und treffen Investitionsentscheidungen immer häufiger zugunsten anderer Staaten. Das Investitionsklima wird durch falsche Signale zunehmend geschädigt" fasst Walter Pillwein, Vorstandsvorsitzender der Steyrermühl AG und Umweltsprecher der Papierindustrie, die Stimmung in der Branche zusammen.

Die Papierindustrie, die sich im Rahmen einer Studie mit der Energieverwertungsagentur und dem Unternehmensberater Allplan auf die kommenden Herausforderungen aktiv vorbereitet und nach möglichen Klimaschutz-Potenzialen sucht, hat wie kaum eine andere Industriebranche die Grundsätze des Klimaschutzes verwirklicht: der Anteil biogener - und somit CO2-neutraler - Brennstoffe beträgt bereits über 43%. Der Anteil der Eigenerzeugung am Gesamtstromverbrauch beträgt 73%, und davon werden über 93% in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugt. Der spezifische Energieeinsatz für die Produktion von Papier, Karton und Pappe wurde über Jahre hinweg optimiert und liegt auf konstant niedrigem Niveau. Fast 50% des Transportvolumens wird über die Bahn abgewickelt.

Aussagen des Umweltministers, dass vor allem auch der Handel mit Emissionszertifikaten auf Unternehmensebene dazu dienen soll, den Anstieg der österreichischen Treibhausgasemissionen auszugleichen, sind sehr kritisch zu werten. "Durch das hohe österreichische Kyoto-Ziel ist die Startposition österreichischer Unternehmen für den Emissionshandel ohnedies bereits deutlich ungünstiger als für Konkurrenzunternehmen in anderen Staaten wie zum Beispiel Schweden oder Finnland. Der Emissionshandel könnte aber nur dann erhebliche Beiträge zum österreichischen Kyoto-Ziel leisten, wenn die Vorgaben an die Unternehmen sehr scharf sind. Dies würde jedoch bedeuten, dass Betriebe, die bereits jetzt höchste Energiestandards aufweisen und kaum noch Reduktionspotenziale haben, Emissionszertifikate in großem Ausmaß zukaufen müssten. Damit fliesst sehr viel Geld ins Ausland ab, statt Investitionen im Inland auszulösen. Alleine der Papierindustrie würde der Emissionshandel so zumindest 5 bis 10 Millionen Euro pro Jahr kosten. Auch weitere Energiepreissteigerungen sind durch den Emissionshandel zu befürchten. In Verbindung mit den Ökostrom-Zuschlägen, der Diskriminierung industrieller Ökostromerzeugung, dem Road-Pricing und der geplanten Erhöhung der Energiesteuer mixt die Politik hier leichtfertig und mit lockerer Hand einen Gift-Cocktail für die österreichische Industrie, welcher ihr mittelfristig die Existenzgrundlage entzieht", stellt Oliver Dworak, Umwelt und Energiereferent bei Austropapier, der Vereinigung der österreichischen Papierindustrie, zur Diskussion.

Eine weitere große Gefahr sieht die Papierindustrie in der mangelnden Konkretisierung der EU-Richtlinie zum Emissionshandel. Kernfragen bei der Ausgestaltung des Nationalen Zuteilungsplans für die Emissionszertifikate, der bis 31. März 2004 erstellt werden muss und für den derzeit die Datenerhebung läuft, sind nicht geregelt und können daher von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet werden. Darunter fallen insbesondere die Frage der Reservehaltung von Zertifikaten für neue Anlagen und Anlagenerweiterungen, die Berücksichtigung des Mehrwerts von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und die Anrechnung von bereits getätigten Vorleistungen der Betriebe zur Emissionsminderung. "Weitere neue Technologien zur signifikanten Senkung des Energieverbrauchs stehen derzeit nicht zur Verfügung. Das grundsätzlich sehr positiv zu sehende Instrument des Emissionshandels könnte damit bei ungeschickter Umsetzung der Richtlinie zur Kostenfalle und Investitionsbremse für österreichische Betriebe werden und den Industriestandort Österreich unattraktiv machen. Die Ausgestaltung des Nationalen Zuteilungsplans muss daher mit größter Sorgfalt und im intensiven Dialog mit den betroffenen Unternehmen erarbeitet werden und ihnen auch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten bieten", fordert Austropapier abschließend. (us)

Rückfragen & Kontakt:

Gumpendorferstraße 6, 1061 Wien
Tel 01 / 58886 / 234
Fax 01 / 58886 / 222
dworak@austropapier.at

Wirtschaftskammer Österreich
Austropapier - Vereinigung der Österreichischen
Papierindustrie

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005