Strutz: FPÖ beharrt auf Kürzung der Politikerpensionen

Alle demokratischen Mittel ausnutzen, um eine Reform zu erwirken

Klagenfurt, 2003-05-30 (fpd) Die FPÖ beharre auf einer Kürzung der Politikerpensionen in Kärnten. Man werde alle demokratischen Mittel ausschöpfen, damit es zu einer Reform des Politikerpensionssystems in Kärnten komme. Als deutliches Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung müsse eine Reduktion der Politikerpensionen vorgenommen werden, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz

Er bezeichnete es als unverständlich, dass SPÖ und ÖVP nicht zu einer Reform bereit sind und sich damit auch für die Beibehaltung von Privilegien aussprechen. "Offenbar sind die Eigeninteressen bei den SPÖ- und ÖVP-Mandataren höher gelegen, als die Bereitschaft im Zuge der Pensionsreform mit gutem Beispiel voran zugehen", sagte Strutz

Strutz kündigte an, dass die FPÖ im Rechts- und Verfassungsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag auf Beseitigung der Politikerprivilegien einbringen werde. Sollten sich SPÖ und ÖVP aber weiterhin gegen eine Reform querlegen, dann werde man wieder die Unterstützung der Bevölkerung suchen. Wie beim Kindergeld, in der Ortstafelfrage, oder zuletzt bei der Petition für sichere Pensionen, werde die FPÖ Kärnten Unterstützungsunterschriften sammeln, um ihrer politischen Forderung zum Durchbruch zu verhelfen, kündigte Strutz heute an.

"In der Frage der Kürzung der Politikerpensionen und der Beseitigung von Privilegien im Pensionssystem wissen wir die Bevölkerung auf unserer Seite. Gemeinsam werden wir SPÖ und ÖVP überzeugen, dass derartige Privilegien für Politiker wie jene von Doppelpensionen, Gehaltsfortzahlungen oder ungerechtfertigten Karrenzierungen, wie aktuelle Fälle von SPÖ und ÖVP gezeigt haben, in der Zeit einer Pensionsreform für alle nicht mehr argumentierbar sind und beseitigt gehören. Wenn SPÖ und ÖVP sich weiterhin querlegen, wird es ein Volksbegehren zu diesem Thema geben", sagte der freiheitliche Landesparteiobmann heute.

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