Pfeffer (SPÖ) zu illegalen Flüchtlingsabweisungen: Rechtswidrige Vorgangsweise dürfte Methode haben - Anfrage an Innenminister Strasser

Wien (sk) - "Wenn der von einem ehemaligen Assistenzsoldaten an
der burgenländischen Grenze erhobene Vorwurf stimmt, dass
Flüchtlinge, die sich bereits auf österreichischem Staatsgebiet
befunden haben, wieder zurück an die Grenze gebracht und abgewiesen
wurden, dann widerspricht das der Gesetzeslage und ist dringend
aufklärungsbedürftig", unterstreicht die burgenländische
SPÖ-Nationalrätin Katharina Pfeffer am Freitag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Pfeffer kündigt eine Parlamentarische Anfrage
an Innenminister Strasser an, "denn es ist untragbar, solche Vorwürfe
im Raum stehen zu lassen".

Würden sich die am Dienstag im ORF-"Report" erhobenen Vorwürfe als
richtig erweisen, bedeute dies im konkreten Fall, dass zwei von drei
aufgegriffenen Flüchtlingen illegal abgewiesen wurden. Durch
zahlreiche Gespräche mit Bundesheerangehörigen gewinne sie, Pfeffer,
den Eindruck, dass diese Vorgangsweise kein Einzelfall sei, sondern
Methode haben dürfte.

Beim neuen Asylgesetz plane Minister Strasser Verschärfungen genau in
diese Richtung: Fremde, die innerhalb eines Grenzkontrollbezirks
aufgegriffen werden, können demnach ohne Verfahren in einen
Drittstaat zurückgewiesen werden. "Das bedeutet für das Burgenland,
dass alle sieben Bezirke Grenzkontrollbezirke sind. Und nachdem wir
nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind läuft jeder Flüchtling bei
der burgenländischen Grenze mit allergrößter Wahrscheinlichkeit
Gefahr, abgewiesen zu werden", so die SPÖ-Abgeordnete. Pfeffer
appelliert an Minister Strasser abschließend, die geplante Asylreform
zurückzunehmen, "um nicht noch mehr Schaden in diesem heiklen Bereich
zu verursachen". (Schluss) ml/mm

OTS0061    2003-05-30/10:24

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