Kräuter zu Grasser: Finanzminister hat bisher mindestens 20 Millionen Euro für Berater verschleudert!

Kleiner Untersuchungsausschuss wird Prüftätigkeit noch vor dem Sommer aufnehmen!

Wien (SK) "Allein für Beratungen im Bereich der Verwaltungsreform und der Gesetzgebung hat Finanzminister Grasser seit Amtsantritt mindestens 20 Millionen Euro an externe Dienstleister bezahlt", kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Gebarung von Finanzminister Grasser. Denn, so Kräuter Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, diese Ausgaben seien "vollkommen sinnlos, da dieses Know-How auch im Ressort selbst vorhanden ist". ****

Laut Kräuter sei dieser Aufwand für Beratungen einmalig in der 2. Republik: "Noch nie wurden für Aufgaben, die größtenteils durch öffentlich Bedienstete zu erledigen wären, externe Unternehmen zu solch enormen Kosten beschäftigt."

Trotz der heftigen Kritik an dieser Vorgangsweise und einer durch die SPÖ-Fraktion eingeleiteten Untersuchung im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses halte der Finanzminister an seiner Politik der Ausgliederung aller ministeriellen Aufgaben fest. "Bereits vor Antritt der Regierung Schüssel II wurde durch das BMF eine Kampagne zur Bewerbung ‚der Maßnahmen der zukünftigen Regierung' um 950.000 Euro ausgeschrieben - im März 2003 wurden Kommunikationskampagnen in Höhe von 2,2 Millionen Euro ausgeschrieben", empörte sich Kräuter über die Persönlichkeitswerbung von Finanzminister Grasser.

"Der eingesetzte Kleine Untersuchungsausschuss wird sich ganz besonders damit befassen, wie viel Geld durch den Finanzminister ausschließlich in die Bewerbung seiner eigenen Person gepulvert wurde. Diese Verschwendungen gipfelten in einer ganzseitigen Einschaltung in der Financial Times samt Foto des Finanzministers um 59.010 Euro (812.000 Schilling)", so Kräuter. Da der vermehrte Einsatz von externen Beratern und extrem gesteigerte Werbekosten "zyklisch einhergehet mit Regierungsflops" erwartet der SPÖ-Rechnungshofsprecher weitere Millionenausgaben und fordert daher, dass die Prüftätigkeit des Kleinen Untersuchungsausschusses so rasch wie möglich aufgenommen wird. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003