ARBÖ: Probleme mit ausländischen Kennzeichen nehmen zu

Einmonatige Frist fürs Ummelden ist unbefriedigend

Wien (OTS) - "Es gibt einen großen Bedarf, Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen länger als ein Monat in Österreich zuzulassen", stellt die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferats, Dr. Barbara Auracher-Jäger fest. Die Anfragen zu diesem Thema häufen sich in der täglichen Beratung und angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung ist mit einer Verschärfung des Problems zu rechnen. In einem Brief ans Verkehrsministerium hat der ARBÖ auf die akute Problematik aufmerksam gemacht.

Ein typischer Fall aus der Praxis: der Österreich-Geschäftsführer eines deutschen Konzerns fährt auch in Österreich einen Dienstwagen mit deutschem Kennzeichen. Der Wagen soll nicht in Österreich angemeldet werden, da für die Dienstwagenflotte des deutschen Multi spezielle Wartungs- und Versicherungsbedingungen gelten. Dr. Auracher-Jäger: "Damit sitzt der Österreich-Geschäftsführer in einer Zwickmühle. Da er seinen dauernden Standort - sprich Hauptwohnsitz -im Inland hat, müsste er gemäß Paragraf 82 Kraftfahrzeuggesetz (KFG) sein Fahrzeug innerhalb eines Monats in Österreich anmelden." Ausnahmsweise kann er das Fahrzeug noch einen weiteren Monat verwenden. Ist das Fahrzeug bis dahin noch immer nicht in Österreich zugelassen, muss er - streng nach Gesetz - Zulassungsschein und Kennzeichen abliefern oder illegal weiterfahren.

Vor einem ähnlichen Dilemma steht auch der Mitarbeiter einer slowenischen Bank, der - als Staatsbürger Sloweniens - für zwei Jahre in einem österreichischen Institut (selbstverständlich legal) arbeitet, um Land und Leute kennen zu lernen. Er ist mit seinem slowenischen Kennzeichen und seinem slowenischen Führerschein in Österreich unterwegs - illegal. Er riskiert eine Anzeige. Ummelden kommt für ihn nicht in Frage: Schließlich wäre er mit einem österreichischen Kennzeichen und seinem slowenischen Führerschein dann halt zu Hause illegal unterwegs.

Als möglichen Ausweg schlägt der ARBÖ im Brief ans Verkehrsministerium eine Verlängerung der Einmonatsfrist vor. Zu überprüfen wäre auch, ob in solchen Fällen eine Anknüpfung an den Standort der Zulassungsbesitzer nicht sinnvoller wäre, als an den Standort der Nutzer/Verwender.

Die aktuelle Gesetzeslage

Zu unterscheiden sind Fahrzeuge mit und ohne einen "dauerhaften Standort" in Österreich

Für Fahrzeuge mit einem dauerhaften Standort gilt:
Gemäß Paragraf 82 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder von Firmen mit Sitz im Inland nach Österreich gebracht und hier verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Daher muss spätestens einen Monat nach Einbringung eine Zulassung in Österreich erfolgen. Ausnahmsweise kann um eine weiteres Monat verlängert werden. Wer mit dem ausländischen Kennzeichen weiterfährt, fährt illegal. Es drohen Strafen in Höhe von EUR 2.180,-

Für Fahrzeuge ohne dauerhaften Standort gilt:
Gemäß Paragraf 79 KFG ist die Verwendung von Fahrzeugen, die keinen dauerhaften Standort im Inland haben, für höchstens ein Jahr zulässig. Beispielsweise alle Touristen, die mit dem eigenen und daher ausländischen Fahrzeug nach Österreich kommen und dabei natürlich keinen dauernden Wohnsitz begründen.

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