HUAINIGG: PFLEGEGELDNOVELLE NICHT AUSGEREIFT

Wien, 30. Mai 2003 (ÖVP-PK) Entgegen der Kritik der Oppositionsparteien werde von Sozialminister und Vizekanzler Haupt der Betrag von 10 Millionen Euro, der für den Pflegebereich vorgesehen war, nicht gestrichen. Sozialminister Haupt nahm nach der massiven Kritik an der Einmalzahlung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens die Einmalzahlung zurück und widmet das Geld zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen um. ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg: "Mir erscheint es dringend notwendig, dass dieses Geld auch jenen Behinderten zur Verfügung steht, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Gerade diese Personen, die ihr Leben außerhalb von Einrichtungen selbst organisieren, müssen wesentlich stärker unterstützt werden. Zudem kenne ich viele Familien mit behinderten Kindern, die mit ihren Kindern auf Urlaub fahren wollen, dies aber finanziell nicht schaffen; weil die Rahmenbedingungen sehr kostspielig sind und sie zusätzlich Assistenz brauchen. Die sind vom derzeitig sehr eng gesteckten Förderrahmen nicht erfasst. Das muss sich jedenfalls noch ändern!" ****

Huainigg legt wert auf die Feststellung, dass er nicht zum Kreis jener Betroffenen gehört, die Vizekanzler Haupt geraten haben, die für die Einmalzahlung vorgesehenen finanziellen Mittel in den Unterstützungsfonds zu geben. Huainigg "Es ist richtig, ich habe mit Vizekanzler Haupt ein Gespräch über die Weiterentwicklung des Pflegegeldes geführt und dabei dafür plädiert, eine offene Pflegestufe einzuführen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass junge Menschen mit Behinderung in einem Altersheim leben müssen, weil das Pflegegeld nicht ausreicht, um ein selbstbestimmtes und integriertes Leben zu führen. Selbstverständlich müssen auch die pflegenden Angehörigen besser unterstützt werden. Ich halte allerdings von systematischen Verbesserungen in Kombination mit Rechtsansprüchen wesentlich mehr. Zum Beispiel wäre es aus meiner Sicht notwendig, eine günstige Form der Selbstversicherung zu schaffen, damit Personen, das sind vor allem Frauen, mit klassischer Pflegekarriere im Alter bzw. nach Wegfall der Pflegetätigkeit nicht aus dem Sozialnetz fallen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001