Landesgesetzblätter für Wien im Mai

Wien (OTS) - Als 22. Stück, ausgegeben am 21. Mai 2003, ist eine Änderung der Wiener Stadtverfassung und der Wiener Gemeindewahlordnung im Landesgesetzblatt für Wien erschienen. Dazu gibt es auch ausführliche "Erläuternde Bemerkungen", die im Allgemeinen Teil wie folgt eingeleitet werden:

"Ein wichtiges Anliegen einer ernsthaften Integrationspolitik ist die Schaffung der Möglichkeit für ausländische MitbürgerInnen, auf politische Entscheidungsprozesse, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, Einfluss nehmen und dabei mitbestimmen zu können. Das durch diese Novelle eingeführte aktive und eingeschränkte passive Wahlrecht zu den Wiener Bezirksvertretungen für ausländische MitbürgerInnen aus den Nicht-Unionsraum ist daher ein wichtiger demokratiepolitischer Schritt für deren Integration in die Gesellschaft. Derzeit haben im europäischen Raum bereits Dänemark, Finnland, Irland, die Niederlande und Schweden ein Wahlrecht für Nicht-UnionsbürgerInnen auf kommunaler Ebene eingerichtet."

Als 23. Stück, ausgegeben am 26. Mai 2003, ist eine Verordnung zur Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2003 im Landesgesetzblatt für Wien erschienen.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.

o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WIR" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der

Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben

o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab
2002.

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/rr

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