Durchsetzung meines Anspruches auf meine bescheidmässig festgesetzte Abgeordnetenpension

Offener Brief an den Ersten Präsidenten des Nationalrates, Univ.Prof. Dr. Andreas Kohl, Parlament, 1014 Wien

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Präsident,

unter Bezugnahme auf die Verfassungsbestimmung des § 50 Bezügegesetz BGBl. 1972/273, wonach die Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf die Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates der Präsident des Nationalrates als Verwaltungsorgan unter Anwendung der Bestimmungen des AVG zu besorgen hat, wende ich mich mit folgendem Anbringen an Sie:

Im § 21 des Bezügegesetzes ist ein Verzichtsverbot der Anspruchsberechtigten auf die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Bezüge enthalten.

Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass ein Bezugsverzicht zum Mittel politischer Werbung und Lizitation gemacht wird.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 8748/1980 ausgesprochen, dass gegen eine derartige Vorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Seit einiger Zeit wird mir von meiner Abgeordnetenpension unter der obskuren Bezeichnung "Beitrag" ein Betrag von monatlich Euro 326 abgezogen.

Ich bitte höflich,

1.) die Einbehaltung des obigen Betrages sofort einzustellen und 2.) mir die bisher enthaltenen Beträge zu refundieren.

Die strittige Durchsetzung von Auszahlungsansprüchen auf bescheidmässig festgesetzte Bezüge erfolgt durch Klage beim Verfassungsgerichtshof nach Art. 137 B-VG

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Mag. DDr. Stephan Tull
Stülzstraße 6
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