Cap: Regierung hat mit Sozialpartnern keine ernsthaften Gespräche geführt

Regierungsvorschläge nur Geldbeschaffungsaktionen um Ankauf von Kriegsflugzeugen zu finanzieren

Wien (SK) Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap waren die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern am Runden Tisch keine ernsthaften Verhandlungen. "24 Stunden bevor der Runde Tisch stattgefunden hat, haben ÖVP und FPÖ bereits einen gemeinsam akkordierten Vorschlag gehabt. Sie haben parallel zum Runden Tisch verhandelt, da verstehe ich, dass sich der ÖGB das nicht gefallen lassen kann", so Cap Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Für Cap sind die Vorschläge der Regierung nichts weiter als ein "Reformschwindel". Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften seien aber keine Kampfmaßnahmen gegen die Regierung, sondern gegen Maßnahmen der Regierung. ****

Es sei verständlich, dass es in der Bevölkerung angesichts der Vorgangsweise der Regierung zu Unmut und daher zu Streiks und anderen demokratischen Protestmaßnahmen kommt, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Denn Kanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt haben "nur zum Schein verhandelt". Die Regierungsmaßnahmen seien nichts weiter als Geldbeschaffungsaktionen, wodurch die Menschen durch die Pensionskürzungen eineinhalb Monatseinkommen verlieren, sagte Cap. Die Kritikpunkte an ihrer Reform seien von Schüssel und Haupt nicht berücksichtigt worden, und "sie denken nicht daran, Verbesserungen vorzunehmen". "Bei dieser Geldbeschaffungsaktion geht es letztlich darum, den Ankauf der Kriegsflugzeuge zu finanzieren", betonte Cap.

Mit den nun vorliegenden Regierungsvorschlägen werde keine Pensionsgerechtigkeit hergestellt sowie Frauen, unter 35Jährige und die ASVG-Versicherte benachteiligt. "Daher wird dieser Reformschwindel nie die Zustimmung der Opposition finden", erklärte Cap. Zu der privaten Pensionsversicherung sagte der gf. SPÖ-Klubobmann, dass diese beiden Säulen im Wesentlichen "zwei Solettistangerl" sind. Und die tragende Säule des Pensionssystems, das Umlageverfahren, soll nun ebenfalls zu einem "Solettistangerl" gemacht werden. "Am Schluss haben wir drei Solettistangerln, das ist aber keine Vermittlung von Sicherheit. Das ist der Grund dafür, warum es Streiks gibt", so Cap. (Schluss) ns

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