Außenpolitische Konferenz - Fischer: Ziel der Sozialdemokratie muss die Entwicklung eines internationalen Rechtsstaates sein

Wien (SK) "In einer Zeit, in der die internationalen
Beziehungen immer dichter werden, können wir nicht ohne einen internationalen Rechtsstaat existieren, wo nicht das Recht des Stärkeren herrscht, sondern wo nach fixen, gerechten Spielregeln vorgegangen werde", betonte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer im Rahmen der Fünften Außenpolitischen Konferenz der SPÖ am Dienstag. Die Entwicklung müsse deshalb weg vom nationalen Rechtsstaat und hin zu einem internationalen Rechtsstaat gehen, formulierte Fischer eine wichtige sozialdemokratische Zielvorstellung. Was die Umsetzung dieses Ziels betreffe, sei mit der Sozialdemokratischen Partei Europas - die eine "gute Familie" sei - ein guter Rahmen gegeben, zeigte sich Fischer überzeugt. **** (Schluss)lm

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