DER STANDARD-Kommentar: "Zurück an den Tisch" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 28.5.2003

Dem Gewerkschaftsbund ist die Streikbegründung abhanden gekommen

Wien (OTS) - Eigentlich müsste die Spitze des ÖGB zufrieden sein:
^Konsequenz und der erste ^flächendeckende Streik seit den Fünfzigerjahren haben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Einlenken gebracht. Im jüngsten runden Tisch schien ein Kompromiss gefunden, der bei weitem nicht alle, aber wesentliche gewerkschaftliche Forderungen berücksichtigt. Der neue Pensionskatalog ist sicher vielen jener Demonstranten vermittelbar, die im Wolkenbruch, der über dem Heldenplatz niederging, ausharrten und gegen unzumutbare Einschnitte protestierten.

Die Gewerkschaften haben sich anders entschlossen, obwohl ihnen die Streikbegründung nach der "Verwässerung" des ursprünglichen Entwurfs abhanden gekommen ist. Die Abschaffung der Frühpensionen soll erst in zehn Jahren passieren; die finanziellen Verluste werden bei zehn Prozent gedeckelt; und die Harmonisierung der Systeme wird festgeschrieben.

Trotzdem bleiben sie weiter in scharfer Opposition zur Regierung. Diese Art der Härte wirft die Frage auf, ob nicht doch der Vorwurf stimmt, es gehe dem ÖGB um mehr: um den Sturz dieser Regierung. Doch so sehr das Streikrecht zu verteidigen ist - das Scheitern einer Regierung wird allein durch den Nationalrat entschieden.

Pannen, welche die Kabinette Schüssel seit dem Jahr 2000 begleiten, standen am Beginn dieses Pensionspokers. Die zwei spektakulärsten:

1.) Das extrem harte Pensionskonzept wurde im Ministerrat gleichzeitig mit dem Kauf der Eurofighter abgesegnet. Kein Wunder, dass viele Kritiker annehmen konnten, die Reform diene gleichzeitig der Finanzierung der neuen Abfang- und Kampfflugzeuge.

2.) Die Frühpension für Politiker als nächster Negativcoup. Dieser Anschlag auf die eigene Glaubwürdigkeit ("Die Beamten waren es") wurde anfangs nicht bemerkt. Und nur unter Getöse und gegenseitigen Schuldzuweisungen repariert.

Dadurch kam es automatisch zu einem Schulterschluss in der Bevölkerung - zwischen SPÖ-Gewerkschaftern, FPÖ-Wählern, Christ^gewerkschaftern, Grünen, Kommunisten und Neigungsgruppen der ÖVP, die diese Partei einmal für christlich- sozial gehalten haben. Dem entsprachen Versuche einer politischen Umgruppierung. Jörg Haider bekam unvermutet Oberwasser, weil er ohne Not von Alfred Gusenbauer und Josef Broukal ins Spiel geholt wurde. Der Spargel-Flirt des SPÖ-Chefs stieß in vielen Ortsgruppen auf Verständnis - unter den Intellektuellen haben ebenfalls nur wenige Widerspruch angemeldet. So als würden nur die Schwarzen nicht mit den Blauen dürfen.

In dieser Situation musste und konnte Schüssel vom ersten Juni-Termin abrücken und Wasser in den Wein schütten.

Erfängt sich der Kanzler wieder? Eher ja. Denn der Regierungspartner hat Loyalität signalisiert. Auch wenn dessen Generalsekretärin noch einige Spielvarianten plakatiert hat. Einziger Unsicherheitsfaktor:
Wie verhält sich Jörg Haider in der Schlussphase der Verhandlungen?

Da ein tragfähiger Kompromiss bereits Konturen angenommen hat, sollte der ÖGB ohne Streikdrohung an den runden Tisch zurückkehren und das Erreichte der Öffentlichkeit vermitteln. Am Ende des Pensionspokers stünde immerhin eine Art Vertrag zwischen der Regierung und den Sozialpartnern. Das wäre nicht ganz nach dem Geschmack des Neo-Thatcheristen Wolfgang Schüssel. Ausgewichen wäre man jedoch einer neuerlichen Aufwertung des Kärntner Landeshauptmanns, der einen Nationalratsbeschluss als alleinigen Erfolg der Freiheitlichen verkaufen würde.

Auch der Bundeskanzler und seine Vasallen sollten in den letzten Phasen etwas beitragen - indem sie bei Frühpensionen, Hacklerregelung und Harmonisierung tatsächlich bis an die Grenze der Machbarkeit gehen. Tarnen und Täuschen ist jetzt nicht mehr angebracht. Es gibt immer ein bisschen Spielraum. So ist die Politik. Das gilt für beide Seiten.

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