DER STANDARD-Kommentar: "Zurück an den Tisch" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 28.5.2003

Wien (OTS) - Eigentlich müsste die Spitze des ÖGB zufrieden sein:


^Konsequenz und der erste ^flächendeckende Streik seit den


Fünfzigerjahren haben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Einlenken


gebracht. Im jüngsten runden Tisch schien ein Kompromiss gefunden,
der bei weitem nicht alle, aber wesentliche gewerkschaftliche
Forderungen berücksichtigt. Der neue Pensionskatalog ist sicher
vielen jener Demonstranten vermittelbar, die im Wolkenbruch, der über
dem Heldenplatz niederging, ausharrten und gegen unzumutbare
Einschnitte protestierten.

Die Gewerkschaften haben sich anders entschlossen, obwohl ihnen die
Streikbegründung nach der "Verwässerung" des ursprünglichen Entwurfs
abhanden gekommen ist. Die Abschaffung der Frühpensionen soll erst in
zehn Jahren passieren; die finanziellen Verluste werden bei zehn
Prozent gedeckelt; und die Harmonisierung der Systeme wird
festgeschrieben.

Trotzdem bleiben sie weiter in scharfer Opposition zur Regierung.
Diese Art der Härte wirft die Frage auf, ob nicht doch der Vorwurf
stimmt, es gehe dem ÖGB um mehr: um den Sturz dieser Regierung. Doch
so sehr das Streikrecht zu verteidigen ist - das Scheitern einer
Regierung wird allein durch den Nationalrat entschieden.

Pannen, welche die Kabinette Schüssel seit dem Jahr 2000 begleiten,
standen am Beginn dieses Pensionspokers. Die zwei spektakulärsten:

1.) Das extrem harte Pensionskonzept wurde im Ministerrat
gleichzeitig mit dem Kauf der Eurofighter abgesegnet. Kein Wunder,
dass viele Kritiker annehmen konnten, die Reform diene gleichzeitig
der Finanzierung der neuen Abfang- und Kampfflugzeuge.

2.) Die Frühpension für Politiker als nächster Negativcoup. Dieser
Anschlag auf die eigene Glaubwürdigkeit ("Die Beamten waren es")
wurde anfangs nicht bemerkt. Und nur unter Getöse und gegenseitigen
Schuldzuweisungen repariert.

Dadurch kam es automatisch zu einem Schulterschluss in der


Bevölkerung - zwischen SPÖ-Gewerkschaftern, FPÖ-Wählern,


Christ^gewerkschaftern, Grünen, Kommunisten und Neigungsgruppen der


ÖVP, die diese Partei einmal für christlich- sozial gehalten haben.


Dem entsprachen Versuche einer politischen Umgruppierung. Jörg Haider
bekam unvermutet Oberwasser, weil er ohne Not von Alfred Gusenbauer
und Josef Broukal ins Spiel geholt wurde. Der Spargel-Flirt des
SPÖ-Chefs stieß in vielen Ortsgruppen auf Verständnis - unter den
Intellektuellen haben ebenfalls nur wenige Widerspruch angemeldet. So
als würden nur die Schwarzen nicht mit den Blauen dürfen.

In dieser Situation musste und konnte Schüssel vom ersten
Juni-Termin abrücken und Wasser in den Wein schütten.

Erfängt sich der Kanzler wieder? Eher ja. Denn der Regierungspartner
hat Loyalität signalisiert. Auch wenn dessen Generalsekretärin noch
einige Spielvarianten plakatiert hat. Einziger Unsicherheitsfaktor:
Wie verhält sich Jörg Haider in der Schlussphase der Verhandlungen?

Da ein tragfähiger Kompromiss bereits Konturen angenommen hat,
sollte der ÖGB ohne Streikdrohung an den runden Tisch zurückkehren
und das Erreichte der Öffentlichkeit vermitteln. Am Ende des
Pensionspokers stünde immerhin eine Art Vertrag zwischen der
Regierung und den Sozialpartnern. Das wäre nicht ganz nach dem
Geschmack des Neo-Thatcheristen Wolfgang Schüssel. Ausgewichen wäre
man jedoch einer neuerlichen Aufwertung des Kärntner
Landeshauptmanns, der einen Nationalratsbeschluss als alleinigen
Erfolg der Freiheitlichen verkaufen würde.

Auch der Bundeskanzler und seine Vasallen sollten in den letzten
Phasen etwas beitragen - indem sie bei Frühpensionen, Hacklerregelung
und Harmonisierung tatsächlich bis an die Grenze der Machbarkeit
gehen. Tarnen und Täuschen ist jetzt nicht mehr angebracht. Es gibt
immer ein bisschen Spielraum. So ist die Politik. Das gilt für beide
Seiten.

OTS0253    2003-05-27/17:48

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