Außenpolitische Konferenz - Cook fordert sozialdemokratisches Engagement für eine gerechte Globalisierung

Cook: Autorität der UN muss wieder hergestellt werden

Wien (SK) "Wir als Sozialdemokraten müssen darauf vorbereitet sein, wenn die Zeit gekommen ist, wo eine andere Welt möglich ist", wagte der ehemalige Außenminister von GB und Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, Robin Cook bei der Fünften Außenpolitischen Konferenz der SPÖ am Dienstag einen Blick in die Zukunft. Bedenken, dass es sich bei den sozialdemokratischen Plänen einer gerechten und fairen Globalisierung um bloße Ideen handle zerstreute Cook mit dem Hinweis auf einen bereits existenten Plan, der im Rahmen der SPE diskutiert werde. Als Verfechter des Multilateralismus zeigte sich Cook von der bedeutenden Rolle, der Vereinten Nationen überzeugt: "Je mehr Politik und Wirtschaft auf globaler Ebene gegenseitig abhängig werden, desto wichtiger wird es, ein demokratisches Forum herzustellen, wo alle Nationen vertreten sind und an den wichtigen Entscheidungen mitwirken können." Gleichzeitig bedauerte Cook aber, dass die Autorität der UN durch die Entwicklungen der letzten Monate massiv ausgehöhlt worden sei.****

"Wir haben dafür bezahlt, dass wir die Struktur der UN nicht reformiert haben", stellte Cook fest. Konkret bezog sich Cook dabei auf den Sicherheitsrat der UNO, der nicht einen Spiegel der heutigen Welt darstelle, sondern der Welt, wie sie 1948 bestanden habe. Ein Sicherheitsrat, in dem auch die Länder Lateinamerikas, Asiens und Afrikas permanent vertreten gewesen wären, hätte mehr Legitimität gehabt und hätte von den USA nicht so einfach weggeräumt werden können, war sich Cook sicher.

"Die UN hätte die Möglichkeit, die Ressourcen der Welt für den Wiederaufbau des Irak zu mobilisieren", wies Cook darauf hin, dass der Wiederaufbau des zerstörten Landes mehr kosten würde als erwartet. Die Einbeziehung der Vereinten Nationen habe aber noch andere Vorteile, so Cook. Zum einen könne sie große Erfahrungen im Umgang mit friedensschaffenden Maßnahmen und ethnischen Konflikten aufweisen und zum anderen sei nichts schädlicher, als bei den Irakern als eine Besatzungs- und nicht als eine Befreiungsarmee wahrgenommen zu werden, die internationale Legitimität genieße.

Für Sozialdemokraten erscheine die Prioritätensetzung der Bush-Regierung als "sehr verblüffend", übte Cook harsche Kritik an der militärischen Aufrüstungspolitik der US-Regierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man das Militärbudget in einer Situation massiv aufstocke, in der viele Menschen keine Krankenversicherung haben und viele Lehrer und Staatsanwälte entlassen werden, weil kein Geld für sie vorhanden sei, so Cook. Trotz der Kritik setzte sich Cook dafür ein, einen Rahmen zu finden, in dem Europa und die USA in einer gesunden Partnerschaft zusammenarbeiten können - betonte jedoch, dass Europa in dieser Beziehung mit einem gewissen Selbstbewusstsein auftreten solle.

Als "wesentliche Voraussetzung" für die positive Entwicklung Europas müsse der Euro zu einer Erfolgsgeschichte werden, stellte Cook fest. Denn wenn der Euro ein ernstzunehmender Konkurrent für den Dollar sei, werde es den USA nicht mehr möglich sein, das Verteidigungsbudget durch defizitäres Budgetieren dermaßen aufzustocken. Dass Großbritannien weiterhin außerhalb der Euro-Zone verbleiben werde, tue weder der Wirtschaft Großbritanniens, noch jener Europas gut, bedauerte Cook.

Seine Entscheidung, aus Protest gegen die Pro-Krieg-Haltung der Blair-Regierung von seinem Posten als Außenminister zurückzutreten befand Cook nach wie vor als richtig. "Ich bin mir heute sogar sicherer als damals, dass ich damit Recht hatte", so Cook - mit Hinweis auf die bisher vergebliche Suche nach den Massenvernichtungswaffen im Irak.(Schluss)lm

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