"Die Presse" - Kommentar: "...ist der Mittelweg der Tod..." von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 28.5.2003

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel erweckt bei seinen öffentlichen Auftritten nicht den Eindruck, als gehöre er zu den Menschen, die regelmäßig von sich aus auf die Idee kommen, dass man das, was sie tun, auch noch besser machen könnte. Man muss also davon ausgehen, dass er sich zur kritischen Selbstreflexion in die Privatsphäre zurückzieht. Denn die Vorstellung, dass der Kanzler mit seiner bisherigen Performance in der Pensionsreformdebatte rundum zufrieden sei, steht in krassem Widerspruch zu seinen analytischen Fähigkeiten. Der Regierungschef und seine ÖVP standen zu Beginn dieses Prozesses vor einer klaren Alternative: Am Ende gab es entweder keine FPÖ-ÖVP-Regierung mehr oder keine Pensionsreform, die den ursprünglichen Vorstellungen der ÖVP entsprach. Man hat sich für einen Mittelweg entschieden, weil man Grund zu der Annahme sah, dass es möglich wäre, ein Ergebnis zu erzielen, das den Fortbestand der Koalition sichert und zugleich eine Pensionsreform garantiert, für die man sich nicht allzu sehr genieren muss.
Eine Zwischenbilanz nach dem Ende der "Runden Tische" bestätigt diese Hoffnung nicht wirklich. Es sieht zwar so aus, als könnte die Koalition fortgesetzt werden. Von der Pensionsreform ist aber nicht viel übrig geblieben. Dass nicht nur die größere Regierungspartei, sondern auch die Gewerkschaft beschädigt aus dieser Phase der Verhandlungen hervorgeht - Schüssel hat inhaltlich zu viele Zugeständnisse gemacht, die Gewerkschafter können nach diesen Zugeständnissen ihren Streik nicht mehr rechtfertigen - ist für den Kanzler ein schwacher Trost.
Das wichtigste Nebenprodukt dieses Prozesses ist nämlich die bundespolitische Wiederauferstehung des Kärntner Landeshauptmannes. Und das Risiko, dass Schüssel am Ende weder eine Regierung noch eine Pensionsreform hat, ist durch die faktische Rückkehr Jörg Haiders an die Spitze der FPÖ nicht geringer geworden. So könnte sich für Schüssel das weise alte Wort bestätigen: "In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der Tod."

Es spräche für die reflexive Ausstattung der ÖVP, würde man sich dort in diesen Tagen fragen, ob man zu Jahresbeginn wirklich die richtige Koalitionsentscheidung getroffen hat. Das Hauptargument gegen eine Koalition mit der SPÖ, dass nämlich Alfred Gusenbauer nicht in der Lage sein würde, sich bei den zentralen Reformanliegen gegen den ÖGB durchzusetzen, hat während der vergangenen Wochen jedenfalls arg gelitten: Grotesker als jener des Herbert Haupt hätte auch ein Zick-Zack-Kurs Alfred Gusenbauers gegenüber Verzetnitsch, Nürnberger & Co kaum ausfallen können. Der SPÖ-Chef spricht immerhin in ganzen Sätzen.
Ausgedient hat jedenfalls die Vorstellung, man habe es bei Schwarz-Blau mit einem antisozialistischen Projekt zu tun, das dieses Land nach dreißig Jahren Sozialismus bitter nötig gehabt habe. Auch wenn man dabei bleiben will, dass die Wiederauflage von Schwarz-Blau einer Auferstehung der Großen Koalition vorzuziehen war: Die FPÖ ist um nichts weniger sozialistisch als die SPÖ. Das dürfte auch gemeint sein, wenn ÖVP-Granden ständig klagen, man habe ja nur die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt.
Man soll eben nie ohne Impfung in die Tropen reisen.

michael.fleischhacker@diepresse.com

Die ÖVP muss sich fragen, ob sie sich zu Jahresbeginn für den richtigen Koalitionspartner entschieden hat.

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