"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Jeder gegen jeden" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 28.05.2003

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel will nach der Zertrümmerung der FPÖ auch die Macht der Gewerkschaft brechen. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch muss sich im Herbst beim Bundeskongress der Wiederwahl stellen. Er hat als Kompromissler gegen die Hardliner schlechte Karten und glaubt jetzt, mit Streikdrohungen den starken Mann spielen zu müssen.
Jörg Haider will Schüssel über die Pensionsreform stürzen sehen und scheint überzeugt zu sein, dass SP-Chef Gusenbauer ihn danach zum Kanzler küren wird. Der bestärkt ihn offenbar in dieser Ansicht, weil auch er Schüssel abmontieren will, denkt aber nicht daran, im Erfolgsfall an Haider auch nur anzustreifen.
Das sind die wahren Gründe, warum bei den fünf "Runden Tischen" keine Einigung möglich war. Ein Körnchen Wahrheit können alle verbuchen:
Die Regierung, wenn sie darauf beharrt, die Pensionsreform nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben; Gewerkschaft und Opposition, wenn sie eine sofortige "große Lösung" statt weiterer Verhandlungen über eine Harmonisierung der Pensionssysteme im Herbst einfordern. Dafür wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, und die zeichnet sich aber auch schon überhaupt nicht ab.
Auf der Strecke geblieben ist bei all dem Gefeilsche eine echte und dauerhafte Pensionsreform, die uns allen auf Jahrzehnte hinaus eine akzeptable finanzielle Grundversorgung im Alter sichert. Eigentlich sollte man allen beteiligten Politikern als ihren ganz persönlichen "Solidarbeitrag" die Gagen solange aufs Existenzminimum kürzen, bis sie eine solche Reform zustande gebracht haben.

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