Baier: Regierung muss Existenz der jüdischen Gemeinden sichern

Wien (OTS) - Eine "rasche Initiative der Bundesregierung, um die Existenz der jüdischen Gemeinden in Österreich aufrechtzuerhalten," fordert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. "Die Ignoranz der zuständigen Ministerin Gehrer und die grenzwertigen Aussagen von Bundeskanzler Schüssel bezüglich der israelischen Kultusgemeinde haben inzwischen ein unerträgliches Ausmaß angenommen.

Will diese Bundesregierung tatsächlich die politische Verantwortung für die Einschränkung jüdischer Gottesdienste und die Schließung jüdischer Unterrichtsstätten übernehmen? Offensichtlich bedarf es der Herstellung einer breiten österreichischen und internationalen Öffentlichkeit um diesen Skandal abzuwenden," schloß Baier.

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