Außenpolitische Konferenz - Swoboda: Europa muss starke Stimme haben

Einem: Sozialer Ausgleich Grundvoraussetzung für friedliches Zusammenleben

Wien (SK) "Eine starke Stimme und klar formulierte Zielsetzungen" im Bereich der Friedenspolitik der EU forderte SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Dienstag in einer Podiumsdiskussion im Rahmen der 5. Außenpolitischen Konferenz der SPÖ. Nur so sei es für Europa möglich, einen einflussreichen Partner in der internationalen Politik zu markieren. Mitdiskutant Caspar Einem, SPÖ-Europasprecher, schloss sich Swobodas Haltung an, ergänzte jedoch, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nur möglich erscheine, wenn die Union einen maßgeblichen Demokratisierungsprozess durchläuft. "Wenn wir das nicht schaffen, sind wir gescheitert", warnte Einem. Österreichs UNO-Botschafter Wolfgang Petritsch zeigte sich überzeugt, dass eine Reform des internationalen Systems unbedingt notwendig sei und die EU bei dieser Neugestaltung eine wesentliche Rolle übernehmen sollte. "Ohne soziale Gerechtigkeit und Stabilität wird es keinen Frieden geben", spannte Renate Brauner, Wiener Integrationsstadträtin, den inhaltlichen Bogen der Diskussion weiter. ****

Derzeit sei Europa noch kein starker Partner in der internationalen Politik - "die EU sollte und kann es aber werden", bekräftigte Hannes Swoboda. Man müsse Europa "mit dem notwendigen Gewicht ausstatten", um eine friedenspolitische Rolle zu spielen. Dieses Gewicht könne nur über eine starke Stimme und klar formulierte Zielsetzungen erreicht werden. Vor allem im Nahen und Mittleren Osten sei europäisches Engagement wichtig. Den USA alleine die Bestimmung der Nachkriegsordnung im Irak und der Friedensverhandlungen im Nahen Osten zu überlassen, sei angesichts der niedrigen Erfolgsquote der US-Amerikaner bei Friedensmissionen ein gefährliches Unterfangen. "Europa ist gefragt", betonte der EU-Parlamentarier. Ohne ausreichende militärische Untermauerung wird man jedoch keine ernst zunehmende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben können, gestand Swoboda ein. Ziel könne aber nicht sein, den USA bei den Rüstungsausgaben nachzueifern, sondern mehr Effizienz innerhalb der europäischen Verteidigungssysteme zu schaffen.

Eine gemeinsame Konzeption einer europäischen Außenpolitik erschien auch Caspar Einem unumgänglich, um über mehr Gestaltungskraft in den internationalen Organisationen zu verfügen. Dieser Plan sei jedoch nur zu verwirklichen, wenn man in den EU-Gremien Entscheidungen bereits mit qualifizierten Mehrheiten getroffen werden können - "dann ist auch ein gemeinsamer Außenminister vorstellbar", so der SPÖ-Europasprecher. Damit wäre erreicht, dass "die Europäer zukünftig über eine gemeinsame, starke Verhandlungsposition verfügen" und Situationen wie im Vorfeld des Irak-Krieges vermieden werden. Die Grundvoraussetzung für eine europäische Außenpolitik sieht Einem in der Schaffung von gemeinsamen zivilen und militärischen Interventionsmitteln, sowie in einem ausreichenden Beamtenteil, der die Bewertungsgrundlagen für außenpolitische Entscheidungen liefert.

"Die einzige Hoffnung für das Überleben und die Neugestaltung des internationalen politischen Systems ist die Europäische Union", stellte Wolfgang Petritsch klar. Angesichts der neuen Machtkonzentrationen in der internationalen Politik seien Reformen unbedingt notwendig. Die EU müsse daher Reformkoalitionen mit verschiedenen Partnern eingehen und ein umfassendes Konzept zur Konfliktprävention ausarbeiten. Wie das Beispiel der WTO illustriere, verfügt Europa nur dort an Einfluss, wo es "mit einer gemeinsamen starken Stimme spricht".

"Auseinandersetzungen zwischen Religionen und Kulturen spielen sich meist in sozialen Spannungsfeldern ab, die wirtschaftlicher Natur sind", analysierte die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner. Die Konflikte hätten demnach immer mit Armut, sozialen Spannungen und Bildungsrückständen zu tun. Vorrangiges Ziel in der Friedenssicherung müsse daher die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und Stabilität sein, so Brauner. Somit sei die EU-Erweiterung ein Vorzeigeprojekt der Friedenssicherung in Europa - sollen doch damit die sozialen Unterschiede innerhalb Europas ausgeglichen werden.

"Die EU ist auf dem Solidaritätsprinzip aufgebaut", untermauerte Caspar Einem die Aussagen Brauners - "es wird von jenen, die viel haben, zu jenen die wenig haben umverteilt". Das bringe nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern habe noch einen ausgesprochen positiven moralischen Aspekt. Zu seinem Bedauern musste Einem jedoch feststellen, dass Finanzminister Grasser dieses Prinzip, anderen "beim Aufholen zu helfen, bereits mehrfach in Frage gestellt hat". Er, Einem, sei davon jedoch nicht sonderlich überrascht, zieht sich das Konzept des Sozialstaatsabbaus ohne Unterbrechung durch die schwarz-blaue Regierungspolitik der letzten dreieinhalb Jahre. Einem abschließend: "Die, die schnell laufen können, kommen auf diese Weise noch leichter ans Ziel, die, die das nicht können, bleiben auf der Strecke." (Schluss) dp

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