Kein wirkliches Einlenken der Bundesregierung

Wien (GdC/ÖGB). Obwohl die geplante Zerschlagung des österreichischen Sozialstaates nach unzähligen Betriebsversammlungen und 200.000 Kundgebungsteilnehmern sowie einigen Verhandlungen am Runden Tisch aufgrund der Gewerkschaftsinitiativen noch abgewendet werden konnte, ist kein wirkliches Einlenken der schwarz-blauen Bundesregierung beim offensichtlich endgültigen Ziel, den Sozialstaat zu demolieren, zu erkennen. Die neoliberalen Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer werden weiter fortgesetzt. ++++

Dazu der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Wilhelm Beck: "Die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Pensionsform wäre ein erster, gewaltiger Schritt zu einer Destabilisierung unseres gesellschaftlichen Systems. Nicht zu vergessen ist dabei jenes 700-seitige Papier, das über 90 Gesetzesvorlagen enthält, welche eine weitere Demontage unseres Sozialsystems darstellen würde!"

Gemeint ist dabei, dass beispielsweise im Gesundheitssystem Selbstbehalte und noch zahlreiche weitere Verschlechterungen hinzukommen würden. Die Bestrebungen der schwarz-blauen Politiker, Kollektivvertragskompetenzen in die Betriebe zu verlagern, bedeutet eine De-facto-Zerschlagung der Gewerkschaften. Für die einzelnen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass beispielsweise Arbeitszeitregelungen individuell unter der Dominanz der Unternehmen gestaltet werden. Zielsetzung ist offensichtlich, in Zukunft keine Überstundenzuschläge bezahlen zu müssen.

"Mit dieser neoliberalen Politik würde der Solidarität bei Lebens-, Alters- und Gesundheitsvorsorge jeder Boden entzogen werden, die von der Bundesregierung immer wieder angesprochene sogenannte Eigenverantwortung ist in diesem Zusammenhang absolut negativ zu sehen," so Wilhelm Beck. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft betont dabei, dass die Gewerkschaften gut beraten wären, bei zukünftigen Kollektivvertragsverhandlungen Abgeltungen für die ins Auge gefassten Belastungen unter Ausnützung aller gewerkschaftlicher Mittel durchzusetzen.

Bemerkenswert dabei sind vor allem die Statements eines schwarzen Polit-Hardliners, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der immer wieder für diese arbeitnehmerfeindliche Politik eintritt, nun aber von einer "Unterbrechung der Gespräche" spricht und sich als Diskussionspartner anbietet ...

Zum wiederholten Male als "Umfaller" präsentierte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider: Hatte sich dieser in den vergangenen Tagen immer wieder als "Rächer der Enterbten" und somit als Beschützer des sogenannten Kleinen Mannes gegeben, dürften ihm mittlerweile sichere Pfründe seiner Parteifreunde wichtiger sein als eben die Interessen der Arbeitnehmer: Andernfalls ist es wohl nicht zu erklären, dass Haider den Gewerkschaften vorwirft, den Verhandlungstisch mutwillig verlassen zu haben...

ÖGB, 27. Mai 2003
Nr. 437

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