Bundeskanzler Schüssel: Reform statt Streiks

Wien (OTS)-Bundeskanzler Schüssel informierte heute im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat über die Verhandlungen mit den Sozialpartnern zur Pensionssicherungsreform. So wurde nach Aussagen von Bundeskanzler Schüssel bei der Harmonisierung des künftigen Pensionsrechtes mit den Sozialpartnern ein Konsens erzielt. Ab Jänner soll demnach ein persönliches Pensionskonto eingerichtete werden, auf das die individuellen Versicherungsbeiträge einbezahlt werden. Gemäß der Lohnentwicklung erfahren diese eine Aufwertung in den nachfolgenden Jahren. Dieses Konto gründet sich auf einer beitrags-und leistungsorientierten Finanzierung, wobei letztere aus den verschiedensten Töpfen oder Bundeszuschüssen stammt. Damit werden beitragsfreie Zeiten wie Familienleistungen, Kindererziehungszeiten, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Familienhospizkarenz sowie Präsenz und Zivildienst versicherungstechnisch abdeckt. Das neue individuelle Pensionskonto basiert auf einer harmonisierten Beitragsleistung und folgert gleiche Leistungen für alle. Schüssel. "Das ist ein ganz großer Schritt, den vor einigen Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Dieses Modell entspricht dem, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben."

Strittiger mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sind nach Aussagen von Bundeskanzler Schüssel hingegen einzelne Punkte im Pensionssicherungsreform. Schüssel: "Wir haben im Verlauf der Gespräche maßgebliche Vorschläge unterbreitet, um Befürchtungen vor massiven Verlusten entgegenzutreten. Wir haben nun unseren Verhandlungspartner gestern das Gesamtpaket vorgelegt. Wir glauben, dass damit die Eckpunkte der Reform absolut gewahr bleiben, zugleich aber mehr Zeit ist, die Übergänge sanfter zu gestalten. Damit ist die Berechenbarkeit der Lebensplanung und der Vertrauensschutz in einem hohen Ausmaß gewahrt. Allerdings ist im Interesse der jüngeren Generation darauf Wert zu legen, dass die Reform jetzt stattfindet." Eine Verschiebung auf Herbst oder später schloss der Bundeskanzler aus. Schüssel "Das wäre dann keine Reform, die diesen Namen verdient. Ein Hinausschieben der Reform würde in vier, fünf Jahren wesentlich härtere Schritte bedingen."

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht eine "sanfte" Anhebung des Frühpensionsaltesr vor. Anstatt der geplanten Anhebung von acht Monaten pro Jahr schlägt die Bundesregierung nun vier Monate vor. Die Steigerungsbeträge sollten innerhalb von fünf Jahren gesenkt werden. Schüssel: "Der entscheidende Punkt ist die Begrenzung von möglichen Verlusten auf maximal 10%. Dazu kommt ein Bonus für diejenigen, die länger arbeiten wollen". Bei Personen mit langer Versicherungszeit schlägt die Bundesregierung vor, dass die Abschläge von der jeweiligen gesetzlichen Frühpensionsbasis aus berechnet werden anstatt vom 65. Lebensjahr. Auf Vorschlag des Sozialministers wird eine Schwerarbeiterregelung geschaffen sowie ein Frauenpaket, das eine deutlich höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten vorsieht.

Der Regierungsvorschlag sieht auch Verbesserungen für Zeitsoldaten vor. Eine "vernünftige Lösung" wurde nach Auskunft von Bundeskanzler Schüssel für den Nachkauf von Versicherungszeiten gefunden. Als zusätzliche Verbesserung sollten Jungunternehmer ihre Gründerjahre zu einem späteren Zeitpunkt besser dotiert freiwillig nachkaufen können. Die Bundesregierung unterbreitete auch Vorschläge für ein Arbeitsmarkt- und Wachstumsprogramm. Dieses sieht eine Erhöhung und Verlängerung des Altersübergangsgelds vor. Besonders hob der Bundeskanzler die Initiative zur Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer hervor. Zwischen dem 56. und 60. Lebensjahr käme es dadurch zu einer Verringerung um sechs Prozent, für Personen über 60 Jahre, die im Erwerbsleben stehen, beträgt die Reduktion nach Vorschlag der Bundesregierung 12 Prozent.

Der Bundeskanzler bedauerte den Beschuss der Gewerkschaften gegen dieses Paket mit Streiks vorzugehen. Schüssel: "Es ist fatal, in der jetzigen Konjunkturlage Betriebe und damit Arbeitsplätze zu gefährden."

Die Vorschläge der Bundesregierung werden nun den Vertretern der Arbeitnehmerseite schriftlich übermittelt. Schüssel: "Wir hoffen, dass die Sozialpartner positiv auf unseren Vorschlag reagieren und laden zu weitern Gesprächen ein. Die Gespräche bisher haben Annäherungen gebracht. Ich bedaure nicht, dass wir so viel Zeit und Energie darin investiert haben. Ich hoffe, dass am Ende die vernünftigen und besonnenen auf Seiten der Gewerkschaften siegen".

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