Kommunique: 11. Sitzung des Ministerrats

Wien (OTS)- Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 27. Mai 2003, die 11. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz; Unterzeichnung und Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll über Schadstoffemissionsregister zum Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, Genehmigung der deutschen Übersetzung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds (Immobilien-Investmentfondsgesetz) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien; Unterzeichnung; Fortsetzung der Entsendung eines Beamten des Justizwachkörpers zum Wachdienst im Gefängnis Scheveningen (Den Haag).

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betr. EU-Jahr der Erziehung durch Sport 2004.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nomine des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zl. 65.030/11-II/4/03, betr. Erdbebenkatastrophe in Algerien im Mai 2003; E

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