Lunacek: § 207b ersatzlos streichen

Wird wie §209 nur gegen schwule Männer verwendet

Wien (OTS) Die Anfragebeantwortung von Justizminister Böhmdorfer bestätigt die Befürchtungen, die die Grünen schon bei der Beschlussfassung des Paragraphen 207b geäußert haben. "Dieser Paragraph wird von den Gerichten so angewandt, als hätte es die Abschaffung des Paragraphen 209 nie gegeben, nämlich ausschließlich gegen schwule Männer", so Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen. Die einzige Lösung kann nur in der ersatzlosen Streichung dieses Paragraphen bestehen.

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