Posch wirft Regierung "schwere Versäumnisse" bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie vor

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch warf der Regierung "schwere Versäumnisse" bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie der EU vor. "Die Regierung hat die Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie - gelinde gesagt -verschleppt. Nachdem die ÖVP seit Jahren die Appelle der Experten und der Opposition, einen tauglichen Entwurf vorzulegen, ignoriert hat, liegt der Schluss nahe, dass hier einfach kein Interesse besteht." Wie die Regierung es nun anstellen wolle, in dieser hochsensiblen Materie bis 19. Juli einen Entwurf vorzulegen, bleibe schleierhaft, so Posch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher appellierte an die Regierung, ein Anti-Diskriminierungsgesetz nach dem Entwurf des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte vorzulegen. Anstatt eines solchen Gesetzes das bestehende Gesetz zur Gleichbehandlung von Mann und Frau auszuweiten, wäre für Posch nicht akzeptabel, "wir fordern ein eigenes Gesetz, denn angesichts der komplexen Materie - insbesondere im Bereich des Privatrechts - ist das Drehen an dem einen oder anderen Rädchen keine Lösung". (Schluss) se

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