Berger: Abschaffung des EURATOM-Vertrags wünschenswert, aber leider unrealistisch

Wien (SK) "Eine ersatzlose Abschaffung des EURATOM-Vertrags, wie dies jüngst von verschiedenen Seiten gefordert wurde, ist aufgrund der politischen Gegebenheiten leider vollkommen unrealistisch." Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Konvents-Mitglied betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass es deshalb das Ziel sein müsse, den EURATOM-Vertrag grundlegend zu reformieren. Denn die ersatzlose Abschaffung, so Berger, "bedürfte der Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaates. Dies ist aber fernab jeder Realität, da sich sogar jene Mitgliedstaaten, die selbst die Kernenergie nicht oder nicht mehr nutzen, dafür nicht engagieren." ****

Inakzeptabel sei aber auch die Alternative, den EURATOM-Vertrag vollkommen unverändert zu lassen. Prinzipien, wie jenes der Demokratisierung und der Wettbewerbsgleichheit, müssten auch auf den EURATOM-Vertrag anwendbar gemacht werden, ohne ihn damit zum Bestandteil der künftigen EU-Verfassung zu machen.

Berger betont, dass die Modernisierung auch eine umfassende Rechtsgrundlage zum Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt mit sich bringen müsse. Veraltete und nicht mehr zeitgemäße Teile des Vertrages seien explizit aufzuheben. Sicherheitsfragen hätten bei der Neuregelung der Kernenergie eine zentrale Rolle zu spielen.

"Außerdem muss die bevorzugte Behandlung der Kernenergie endlich ein Ende haben. Die EU-Wettbewerbsregeln sollen selbstverständlich auch auf die Atomenergie anwendbar sein", erklärt Berger abschließend. (Schluss) ml/mp

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