Berger: Abschaffung des EURATOM-Vertrags wünschenswert, aber leider unrealistisch

Wien (SK) "Eine ersatzlose Abschaffung des EURATOM-Vertrags, wie dies
jüngst von verschiedenen Seiten gefordert wurde, ist aufgrund der
politischen Gegebenheiten leider vollkommen unrealistisch." Maria
Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Konvents-Mitglied betont am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass es deshalb das Ziel
sein müsse, den EURATOM-Vertrag grundlegend zu reformieren. Denn die
ersatzlose Abschaffung, so Berger, "bedürfte der Zustimmung jedes
einzelnen Mitgliedstaates. Dies ist aber fernab jeder Realität, da
sich sogar jene Mitgliedstaaten, die selbst die Kernenergie nicht
oder nicht mehr nutzen, dafür nicht engagieren." ****

Inakzeptabel sei aber auch die Alternative, den EURATOM-Vertrag
vollkommen unverändert zu lassen. Prinzipien, wie jenes der
Demokratisierung und der Wettbewerbsgleichheit, müssten auch auf den
EURATOM-Vertrag anwendbar gemacht werden, ohne ihn damit zum
Bestandteil der künftigen EU-Verfassung zu machen.

Berger betont, dass die Modernisierung auch eine umfassende
Rechtsgrundlage zum Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt mit sich
bringen müsse. Veraltete und nicht mehr zeitgemäße Teile des
Vertrages seien explizit aufzuheben. Sicherheitsfragen hätten bei der
Neuregelung der Kernenergie eine zentrale Rolle zu spielen.

"Außerdem muss die bevorzugte Behandlung der Kernenergie endlich ein
Ende haben. Die EU-Wettbewerbsregeln sollen selbstverständlich auch
auf die Atomenergie anwendbar sein", erklärt Berger abschließend.
(Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im EP, mobil: ++32 - 475 - 60 66 34

OTS0205    2003-05-27/13:53

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print