Leitl gegen Streikbeschluss des ÖGB: Schlecht für Wirtschaftsstandort!

Wirtschaft begrüßt Einstieg in persönliches Pensionskonto ab 1.1.2004 sowie weitere Verbesserungen bei der Abschaffung der Frühpensionen und den Kleinstpensionen

Wien (PWK330) - Weiteres Entgegenkommen insbesondere in der Abfederung bei Kleinstpensionen zeigte am Montag die österreichische Bundesregierung. Auch das Nichtbestehen auf einem Solidarzuschlag für Gewerbetreibende trotz Verlängerung des Zeitraumes für die Beseitigung der Frühpensionen wird von der Wirtschaft anerkannt. Durch diese Verlängerung sei es möglich, dem Ratschlag der Experten folgend, Frühpensionsreduktion und Demografie - also steigendes Arbeitsmarktpotential bis 2012 und sinkendes Arbeitsmarktpotential -ab 2012 in Übereinstimmung zu bringen.

Die Ermächtigung für die Pensionsversicherungsanstalten, Härtefonds einzurichten, um Kleinstpensionen auch innerhalb des 10 %-Deckels besser zu behandeln, ist auch aus der Sicht künftiger Gewerbepensionisten ein großer Fortschritt für die Kleinpensionsbezieher.

Den wichtigsten weiterführenden Ansatz sieht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, jedoch im Einstieg in das persönliche Pensionskonto ab 2004. Ab diesem Zeitpunkt wird es keine Unterschiede in den Pensionsregeln mehr geben, egal ob jemand öffentlich Bediensteter, Eisenbahner, Selbständiger oder ASVG-Versicherter ist. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, klar definierte Ersatzzeiten und die von der Arbeitnehmerseite gewünschte Aufwertung mit einem Lohn-Faktor sichern ein faires, transparentes System mit persönlichen Wahlfreiheiten. Dass der Start dazu bereits am 1. Jänner 2004 erfolgt, zeigt, dass die Forderung nach Zusammenführung der kurz- und langfristigen Maßnahmen von der Regierung aufgenommen und damit der österreichischen Bevölkerung eine klare Perspektive für die Zukunft gegeben wird.

Leitl bedauert, dass beim 5. Runden Tisch trotz weitgehender inhaltlicher Zugeständnisse der Bundesregierung ein Konsens zwischen Regierung und Gewerkschaft nicht möglich gewesen ist. Die Regierung wollte die Pensionsreform in zwei Schritten bewältigen, ein Gesamtlösungsvorschlag der Sozialpartner, der bis September vorliegen sollte, habe nicht ihre Zustimmung gefunden. Leitl: "Die Sozialpartner können Angebote machen - Regierung und Parlament müssen letztlich entscheiden. Wir erheben nicht den Anspruch, eine Nebenregierung zu sein, daher muss jetzt auf dieser Basis eine bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Wirtschaft war und ist bereit, Brücken zu bauen, die Regierung legt das Procedere fest." Die Wirtschaft werde jetzt die schriftliche Zusammenfassung der erzielten Reform-Zugeständnisse der Regierung abwarten. Leitl erwartet , dass das heute erneuerte Gesprächsangebot der Regierung von der Gewerkschaft aufgegriffen wird und angekündigte Streiks abgesagt werden.

Für Leitl kommt es jetzt darauf an, trotz der Nichteinigung dem Wirtschaftsstandort Österreich keinen nachhaltigen Schaden zuzufügen:
"Der angekündigte Streik in der kommenden Woche gefährdet das Vertrauen von Investoren in den Standort Österreich und schadet damit den Arbeitsplätzen. Ich habe Streiks immer abgelehnt. Das gilt auch in diesem Fall. Im Wettbewerb um Betriebe und Arbeitsplätze sind Arbeitskämpfe kontraproduktiv. Das kann nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Arbeitnehmervertretung liegen."

Lehren gelte es nun für alle Beteiligten zu ziehen. Eine rechtzeitige Einbindung aller Betroffenen, insbesondere auch der Sozialpartner bereits im Vorfeld großer Reformen, ist unerläßlich. Die Konsensbereitschaft und das Expertenwissen sind die großen Stärken Österreichs, auf sie darf trotz des "Betriebsunfalls bei der Pensionsreform" auch in Zukunft keinesfalls verzichtet werden. Auf der anderen Seite müssten die Sozialpartner in Zukunft bei der Bewältigung anstehender Probleme "proaktiver vorgehen." Leitl: "Sehr viele EU-Länder sehen den sozialen Dialog und die soziale Stabilität Österreichs als vorbildlich an. Sie wollen das auch in der EU einführen, um die Wachstums- und Beschäftigungsziele der EU auch in der Realität zu erreichen. Ob uns das nicht auch in Österreich zu denken geben sollte?" (RH)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Presseabteilung
Mag. Rupert Haberson
Tel.: (++43-1) 50105-4362
Fax: (++43-1) 50105-263
presse@wko.at
http://www.wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004