Gusenbauer (2): Außenpolitik der Regierung geprägt von "aufgeregtem Aktionismus"

Wien (SK) Kritik übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag im Rahmen der 5. Außenpolitischen Konferenz an der Außenpolitik der Bundesregierung, vor allem an deren Haltung im Irak-Krieg und deren fehlende Initiativen im Verhältnis zwischen den USA und Europa - wo es nun darum gehe, sich auf den "Tag nach der Regierung Bush" vorzubereiten. "Voraussetzung für eine Initiative wäre ein Standpunkt, aber die Regierung liegt in der Mitte. Voraussetzung für eine Initiative wäre eine Perspektive, aber die ist nicht sichtbar. Voraussetzung für eine Initiative wäre ein Ziel, aber von dem ist nichts bekannt", erklärte Gusenbauer. Die Politik der Außenministerin sei geprägt von "aufgeregtem Aktionismus". Irakische Kinder würden für peinliche Aktionen herangezogen, die mit humanitärem Einsatz oder mit Entwicklungspolitik nichts zu tun hätten. ****

Die Position der Regierung in der Diskussion über Krieg und Frieden sei kaum wert gewesen, darüber zu berichten. Und im Verhältnis zwischen den USA und Europa gelte es, ein "ehrlicher Makler" zu sein. Österreich sei ein Platz, wo Prinzipien der internationalen Politik ihre Heimat haben sollten. Aber auch hier lasse die Regierung jegliche Initiativen vermissen. (Schluss) se

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