Gusenbauer (1): Irak-Krieg hat transatlantische Beziehungen und außenpolitische Einheit der EU beschädigt

Europa soll nicht Gegner, nicht Diener, sondern selbstbewusster Partner der USA sein

Wien (SK) Mit dem Irak-Krieg und den USA setzte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in seinem Referat bei der 5. Außenpolitischen Konferenz der SPÖ, die unter dem Titel "Wiener Friedensgespräche" am Dienstag in der Diplomatischen Akademie in Wien abgehalten wurde, auseinander. Hauptopfer des Irak-Krieges sei wie bei jedem Krieg die Zivilbevölkerung gewesen. Daneben habe es aber noch andere Opfer gegeben: Nämlich die Handlungsfähigkeit der UNO, die transatlantischen Beziehungen, die außenpolitische Einheit der Europäischen Union und die Dialogfähigkeit zwischen Westen und dem Islam, so Gusenbauer. Gusenbauer übte in seiner Rede schwere Kritik an der US-Administration. Diese sei geprägt von Neokonservatismus und Elementen christlichen Fundamentalismus. Besonders kritisierte Gusenbauer den Umgang der USA mit internationalen Institutionen wie der UNO oder der Weltbank. Diese Institutionen seien der derzeitigen US-Administration von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen, "weil sie der unilateralen Machtdurchsetzung im Wege stehen". Gusenbauer sprach sich auch für einen "strukturierten Dialog mit den amerikanischen Demokraten" aus, um sich rechtzeitig auf die Zeit nach der Bush-Administration vorzubereiten. ****

Die grundsätzliche Ablehnung des Irak-Krieges zeichne die Sozialdemokratie nicht als "naive Pazifisten" aus, stellte Gusenbauer eingangs klar. Vielmehr befinde sich die SPÖ damit auf der Ebene des Völkerrechts. Alle Gründe, die von den Befürwortern des Irak-Krieges als Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt genannt wurden, seien bis heute unbestätigt geblieben, so Gusenbauer. Bis heute gebe es keinen Beweis, dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, auch sei der Nachweis, dass sich im Irak Zellen des internationalen Terrorismus befänden, nicht gelungen. Und auch von der versprochenen Demokratisierung des Irak zwecks Stabilisierung der gesamten Region könne keine Rede sein. "Statt einem demokratisierten Irak haben wir heute einen von Besatzungstruppen besetzten Irak", hielt Gusenbauer fest.

In Frage zu stellen sei auch die sogenannte Schurkenstaat-Theorie, unterstrich auch Gusenbauer. Hier sei zu fragen, wer nach welchen Kriterien zu entscheiden hat, welches Land ein Schurkenstaat ist, gegen den man militärisch vorzugehen hat, sagte Gusenbauer. Bislang habe es den Anschein, dass Schurkenstaaten nach US-Definition jene Staaten sind, die andere Interessen geopolitischer Natur gefährden und dass darüber nicht etwa die UNO, sondern die US-Administration entscheidet - nach dem Motto: 'Wahr ist, was wirklich ist, und wirklich ist', worüber CNN berichtet, so Gusenbauer.

Die politische Ungleichbehandlung, wie sie an den Beispielen Irak und Nordkorea sichtbar werde, könnte zu einem globalen Wettrüsten mit Atomwaffen führen, warnte Gusenbauer. Dadurch, dass die USA den atomwaffenfreien Irak angegriffen haben, und mit Nordkorea, das Atomwaffen besitzt, Verhandlungen führt, könnten viele Staaten zu der irrigen Annahme kommen, der Besitz von Atomwaffen schütze sie vor militärischen Angriffen. "Wenn Atomwaffen als Schutz verstanden werden, macht das die Welt allerdings nicht sicherer", so Gusenbauer.

Zu den Opfern des Irak-Kriegs zähle neben der irakischen Zivilbevölkerung auch die Handlungsfähigkeit der UNO. Gusenbauer unterstrich gleichzeitig, dass eine Stabilisierung der Rolle der UNO Bedingung für eine friedliche Entwicklung auf der Welt sei. Die derzeitige US-Administration, die von Neokonservatismus und Elementen christlichen Fundamentalismus geprägt sei, betreibe eine Politik, die die Rolle internationaler Institutionen schwäche, weil diese Institutionen der "unilateralen Machtdurchsetzung im Wege stehen". Damit einher gehe der Versuch, neue Institutionen aufzubauen, die ausschließlich den Interessen der USA dienen.

Dem Irak-Krieg zum Opfer gefallen seien auch die transatlantischen Beziehungen. Gusenbauer erklärte in diesem Zusammenhang die Tragweite der Folgen des 11. September. "Was sich in den USA seit damals verändert hat, haben wir in der gesamten Tragweite noch gar nicht verstanden", so Gusenbauer. Selbst wenn wir versuchen, die enorme Wunde des 11. September zu verstehen, und selbst wenn wir versuchen, den Kampf der USA gegen den Internationalen Terrorismus als berechtigte Obsession der Amerikaner zu verstehen, verstehen wir das volle Ausmaß nicht, in dem sich de USA verändert haben. Die Auswirkungen des 11. September auf die amerikanische Gesellschaft seien vor allem deshalb so gewaltig, "weil diese furchtbaren Terrorangriffe in die Zeit der Bush-Administration und nicht in die Zeit eines aufklärerischen, sozial engagierten und international kooperationswilligen Regimes der vorangegangenen Jahre gefallen sind", zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

Europa soll nicht Diener oder Gegner, sondern selbstbewusster Partner der USA sein

Ein "platter Antiamerikanismus" sei aber ebenso abzulehnen, wie eine platte Globalisierungs-Gegnerschaft, stellte Gusenbauer klar. Die Europäische Union sollte nach Ansicht des SPÖ-Chefs nicht Gegner und nicht Diener, sondern selbstbewusster Partner der USA sein.

Auch die außenpolitische Einheit der EU zählt Gusenbauer zu den Opfern des Irak-Krieges. Die Lehre, die die EU aus dem Krieg zu ziehen habe, sei bitter, denn klar sei: "Denn für kein Land - egal ob Spanien oder Großbritannien, ist der Einzelnutzen aus dem Krieg größer gewesen, als der Gesamtschaden für Europa." Die EU brauche künftig Strukturen der Kooperation, eine gemeinsame Außenpolitik, die militärische Glaubwürdigkeit Europas müsse gestärkt werden "und auch ökonomisch müssen wir einiges ändern, wenn wir ein selbstbewusster Partner der USA sein wollen". Nach wie vor hätten die USA im Schnitt eine doppelt so hohe Wachstumsrate wie Europa und die ökonomischen Unterschiede würden immer größer. Dies als Folge des hohen Sozialstaats-Niveaus in Europa anzusehen, sei nur eine Ausrede. Denn auch Kanada, das der wohlfahrtsstaatlichen Tradition Europas viel näher stehe, habe eine höhere Wachstumsrate als Europa.

Was das durch den Irak-Krieg verschlechterte Verhältnis zwischen westlicher und islamischer Welt betrifft, sei jetzt Schadensbegrenzung angesagt. Gusenbauer zeigte sich in diesem Zusammenhang überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus ist. Denn der Konflikt zwischen Israel und Palästina sei die offene, klaffende Wunde in der Region. Dessen müssten sich auch die USA klar werden. "Wenn sie im Kampf gegen den Terror erfolgreich sein wollen, müssen sie für Frieden im Nahen Osten sorgen."

Gusenbauer für "strukturierten Dialog mit den amerikanischen Demokraten"

Nun gehe es darum, sich auf den "Tag nach der Regierung Bush" vorzubereiten. Gusenbauer erinnerte daran, dass die Fortschritte -etwa humanitärer Natur - aus der Ära Clinton von der Administration Bush mühelos beseitigt worden seien, weil sie institutionell nicht verankert gewesen seien. Daraus müsse man die Lehre ziehen, sprach sich Gusenbauer für einen "strukturierten Dialog der europäischen Sozialdemokraten mit den amerikanischen Demokraten" aus. Dieser müsse bereits heute einsetzen, da es, nachdem sie gewählt worden seien, zu spät dafür sei. Die Diskussion müsse die Vereinten Nationen, die Frage der Entschuldung der ärmsten Länder, die Aids-Bekämpfung, die internationale Zusammenarbeit und den gemeinsamen Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen umfassen.

Ziel müsse sein, wieder eine "Balance der wohlverstandenen amerikanischen Interessen und der universellen Prinzipien" herzustellen. Die Interessendurchsetzung habe nämlich eine derartige Dominanz bekommen, dass die Prinzipien da und dort unter die Räder geraten seien. (Forts.) ml/se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017