PRINZ: PENSIONSSICHERUNG ODER POLITISCHER MACHTKAMPF?

ÖVP-Abgeordneter von Unbeweglichkeit der Gewerkschaftsspitzen enttäuscht

Wien, 27. Mai 2003 (ÖVP-PK) Enttäuscht von der "Unbeweglichkeit der roten Gewerkschaftsspitzen" bei der Diskussion um eine verantwortungsvolle Pensionssicherung zeigte sich heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz. "Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es dem SPÖ-Abgeordneten Fritz Verzetnitsch nicht um eine Pensionssicherung, sondern um einen politischen Machtkampf geht. Das erinnert mich frappant an vor drei Jahren, als rote Teile der EU versuchten, die österreichische Konsenspolitik von außen zu sprengen. Diese Regierung aber übernimmt Verantwortung für die Zukunft, ein Denken, das auch in gewerkschaftlichen Kreisen höchst notwendig erscheint." ****

"Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist den Sozialpartnern bei den Gesprächen sehr weit entgegengekommen, zum Entsetzen so mancher Experten, die drei Jahre lang in der Pensionsreformkommission gemeinsam mit den Gewerkschaften über die nachhaltige Sicherung des Pensionssystem diskutierten", lobt Prinz die Dialogbereitschaft der Regierung. Mit der Zusicherung, dass es bereits ab 2004 ein einheitliches Pensionssystem für alle unter 35-Jährigen geben soll, das dann über ein echtes leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto administriert wird, wird der Generationenvertrag auch für die Jüngeren in Zukunft gesichert sein. Die Deckelung der Verluste mit zehn Prozent ist ein wichtiger Ansatz für soziale Gerechtigkeit und die Verlängerung beim Auslaufen der Frühpensionen auf 2018 beweist einmal mehr, dass sich die Regierung und nicht die Gewerkschaften in den Verhandlungen bewegt haben. Eine 80-prozentige Nettoersatzrate bei 45 Versicherungsjahren und einem Bonus von über 4 Prozent, wenn jemand länger arbeitet, ist ein erfreulicher Motivationsschub für die Menschen, länger in Beschäftigung zu bleiben.

Das starre Festhalten der roten Gewerkschaftsspitze bei der Frage der Frühpensionen ist für Prinz unverständlich. "Auch die Herren Verzetnitsch und Tumpel müssen wissen, dass es die demographische Entwicklung einfach nicht zulässt, noch weitere Kompromisse gegen die Jugend zu machen. Ich denke, genau hier ist auch der Punkt, wo Verantwortung für die Zukunft beginnt und politische Machtspielereien enden sollten", appelliert der ÖVP-Abgeordnete an die Gewerkschaften, nicht die Augen vor der Realität zu verschließen. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den letzten 30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen. Die in Anspruch genommenen Pensionszeiten haben sich sogar mehr als verdoppelt von durchschnittlich 8,8 Pensionsjahren im Jahr 1970 auf 20,3 Pensionsbezugsjahre 2001. Haben vor 30 Jahren die Menschen noch durchschnittlich 42,7 Jahre gearbeitet, so sind es nun nur mehr rund 37 Jahre. "Hier ist nicht Streik als mögliche Antwort zu formulieren, sondern der unermüdliche Einsatz, Veränderungen und sozial gerechte Verbesserungen in einem neuen Pensionssicherungssystem zu beschließen", schloss Prinz.
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