Lopatka kritisiert Verhinderungstaktik der SPÖ

Wien, 27. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die SPÖ ist an einer nachhaltigen
Pensionsreform gar nicht mehr interessiert und spielt stattdessen den
Beleidigten", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr.
Reinhold Lopatka zu den Aussagen der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris
Bures und Norbert Darabos. "Wer dauernd mit Streik gegen dringend
nötige Reformen droht, begibt sich politisch auf dünnes Eis", so der
ÖVP-Generalsekretär. ****

Dass der Präsident des sozialistischen Pensionistenverbandes
Österreichs, Karl Blecha, meint, die Pensionisten wären seit Antritt
der schwarz-blauen Koalition die "Melkkühe der Nation", weist Lopatka
scharf zurück. "In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Wer
das Gegenteil behauptet, handelt unseriös und will nur verunsichern",
so Lopatka. "Die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen malen wider
besseres Wissen weiterhin Horrorzahlen an die Wand. Doch die Saat
wird nicht aufgehen, da die Bundesregierung heute ihre
Pensionssicherungsreform, die deutlich die Schreckensszenarien der
SPÖ widerlegt, präsentieren wird", so der ÖVP-Generalsekretär weiter.

In Richtung SPÖ-Parteispitze meinte Lopatka, dass sich die SPÖ
von Scharfmachern in den eigenen Reihen leiten ließe und zudem den
Blockierern des ÖGB hoffnungslos ausgeliefert sei. "Wer bei der
Pensionssicherung nicht jetzt handelt und stattdessen zum Streik
aufruft, setzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich und
den Lebensstandard künftiger Generationen fahrlässig aufs Spiel",
schloss Lopatka.

Zum Vorwurf des Sozialsprechers der Grünen, Karl Öllinger,
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätte nur ein Brutalo-Konzept für
eine Pensionsreform, erklärte Lopatka: "Die ÖVP hat sehr wohl große
Gesprächsbereitschaft und auch Kompromissfähigkeit bewiesen.
Schließlich stünden die Türen zu weiteren Gesprächen noch offen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0178    2003-05-27/12:58

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