Lopatka kritisiert Verhinderungstaktik der SPÖ

SPÖ malt weiter Horrorzahlen an die Wand

Wien, 27. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die SPÖ ist an einer nachhaltigen Pensionsreform gar nicht mehr interessiert und spielt stattdessen den Beleidigten", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den Aussagen der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos. "Wer dauernd mit Streik gegen dringend nötige Reformen droht, begibt sich politisch auf dünnes Eis", so der ÖVP-Generalsekretär. ****

Dass der Präsident des sozialistischen Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, meint, die Pensionisten wären seit Antritt der schwarz-blauen Koalition die "Melkkühe der Nation", weist Lopatka scharf zurück. "In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Wer das Gegenteil behauptet, handelt unseriös und will nur verunsichern", so Lopatka. "Die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen malen wider besseres Wissen weiterhin Horrorzahlen an die Wand. Doch die Saat wird nicht aufgehen, da die Bundesregierung heute ihre Pensionssicherungsreform, die deutlich die Schreckensszenarien der SPÖ widerlegt, präsentieren wird", so der ÖVP-Generalsekretär weiter.

In Richtung SPÖ-Parteispitze meinte Lopatka, dass sich die SPÖ von Scharfmachern in den eigenen Reihen leiten ließe und zudem den Blockierern des ÖGB hoffnungslos ausgeliefert sei. "Wer bei der Pensionssicherung nicht jetzt handelt und stattdessen zum Streik aufruft, setzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich und den Lebensstandard künftiger Generationen fahrlässig aufs Spiel", schloss Lopatka.

Zum Vorwurf des Sozialsprechers der Grünen, Karl Öllinger, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätte nur ein Brutalo-Konzept für eine Pensionsreform, erklärte Lopatka: "Die ÖVP hat sehr wohl große Gesprächsbereitschaft und auch Kompromissfähigkeit bewiesen. Schließlich stünden die Türen zu weiteren Gesprächen noch offen."

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