Schwarzböck bedauert, dass "Runder Tisch" kein Ergebnis brachte

Wien (AIZ) - "Es ist bedauerlich, dass auch der fünfte 'Runde
Tisch' zum Thema Pensionsreform ohne Ergebnis geblieben ist. Die
Kernpunkte in den bisherigen Verhandlungen, also die
Vereinheitlichung der Pensionssysteme und geplanten Veränderungen bei
den Frühpensionen, werden von der Landwirtschaft als notwendige
Reformmaßnahmen ausdrücklich unterstützt. Obwohl die Bundesregierung
den Sozialpartnern weit entgegengekommen ist und bei der
Frühpensionsregelung gegenüber dem Gesetzesentwurf deutliche
Abminderungen vorgenommen hat, gab es dennoch keine Einigung, weil
die Gewerkschaften die Reform der kurzfristigen und der langfristigen
Maßnahmen in einem Schritt forderten. Die bäuerliche
Interessenvertretung hingegen bevorzugt das stufenweise Modell, denn
die Bauern sind schon von der ersten Etappe der Reform mehrfach
betroffen und würden bei einer gleichzeitigen Systemharmonisierung
einem existenziellen Druck ausgesetzt", erklärte der Vorsitzende der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck.

"In den Zielsetzungen der längerfristigen Maßnahmen, wie der
Harmonisierung der Pensionssysteme, verweist die Bundesregierung mit
Recht auf eine große Übereinstimmung mit den Sozialpartnern. Bei
jenen Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollen, wie der Lösung
der Frühpensionsproblematik, will die Regierung auf Grund der
geringen Erwerbsquote bei den 60- bis 65-Jährigen mit Veränderungen
bei den Frühpensionen eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters
erreichen", stellte Schwarzböck weiter fest.

Bauern mehrfach betroffen

"Auch wenn die Bauern von den geplanten Maßnahmen mehrfach
betroffen sind, ist die bäuerliche Interessenvertretung von der
Notwendigkeit von Reformen überzeugt, weil es gilt, das
Pensionssystem für die Zukunft abzusichern. Die Betroffenheit der
Bauern ist eine mehrfache: Einerseits trifft sie die Reform als
Nebenerwerbsbauern. Denn fast zwei Drittel der österreichischen
Bauern zahlen im Rahmen ihrer Tätigkeiten außerhalb der
Landwirtschaft auch in die Pensionssysteme der Arbeitnehmer
beziehungsweise der gewerblich Selbstständigen ein. Andererseits
wurden die Landwirte erst sehr spät in die gesetzliche
Sozialversicherung einbezogen. Deshalb gibt es zehntausende
Bäuerinnen, die erst seit zehn Jahren einen eigenen Pensionsanspruch
haben und entsprechend wenig Pensionszeiten erwarten können. Außerdem
beziehen die Bauern im Vergleich zu anderen Berufsgruppen die
geringste Pension. Mehr als ein Viertel der Aktiven und Pensionisten
erreichen nicht den Ausgleichzulagen-Richtsatz", erläuterte
Schwarzböck die Situation des bäuerlichen Berufsstandes.

"Wenn nun die Gewerkschaften alle Reformschritte, also auch die
Harmonisierung der Pensionssysteme, auf einmal erledigt wissen
wollen, bewirkt das bei der speziellen standesspezifischen
Konstruktion des bäuerlichen Sozialrechts, selbst wenn es
Übergangszeiten geben soll, einen enormen Druck auf unsere
Bauernfamilien, die ohnehin schon mehrfach von der Reform betroffen
sind. Es würde dies letztlich zu weit härteren Folgen führen, als die
Vertreter der Arbeitnehmerschaft derzeit bereit sind, für ihre
Mitglieder zu akzeptieren. Wir sind weiterhin gesprächsbereit, um den
von der Regierung vorgelegten Teil der Pensionsreform noch vor der
parlamentarischen Sommerpause mit konstruktiven Verhandlungen
abschließen zu können", so Schwarzböck abschließend.
(Schluss)

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