Schwarzböck bedauert, dass "Runder Tisch" kein Ergebnis brachte

Vereinheitlichung der Pensionssysteme und Veränderung der Frühpensionsregelung bleiben Kernpunkte

Wien (AIZ) - "Es ist bedauerlich, dass auch der fünfte 'Runde Tisch' zum Thema Pensionsreform ohne Ergebnis geblieben ist. Die Kernpunkte in den bisherigen Verhandlungen, also die Vereinheitlichung der Pensionssysteme und geplanten Veränderungen bei den Frühpensionen, werden von der Landwirtschaft als notwendige Reformmaßnahmen ausdrücklich unterstützt. Obwohl die Bundesregierung den Sozialpartnern weit entgegengekommen ist und bei der Frühpensionsregelung gegenüber dem Gesetzesentwurf deutliche Abminderungen vorgenommen hat, gab es dennoch keine Einigung, weil die Gewerkschaften die Reform der kurzfristigen und der langfristigen Maßnahmen in einem Schritt forderten. Die bäuerliche Interessenvertretung hingegen bevorzugt das stufenweise Modell, denn die Bauern sind schon von der ersten Etappe der Reform mehrfach betroffen und würden bei einer gleichzeitigen Systemharmonisierung einem existenziellen Druck ausgesetzt", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck.

"In den Zielsetzungen der längerfristigen Maßnahmen, wie der Harmonisierung der Pensionssysteme, verweist die Bundesregierung mit Recht auf eine große Übereinstimmung mit den Sozialpartnern. Bei jenen Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollen, wie der Lösung der Frühpensionsproblematik, will die Regierung auf Grund der geringen Erwerbsquote bei den 60- bis 65-Jährigen mit Veränderungen bei den Frühpensionen eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters erreichen", stellte Schwarzböck weiter fest.

Bauern mehrfach betroffen

"Auch wenn die Bauern von den geplanten Maßnahmen mehrfach betroffen sind, ist die bäuerliche Interessenvertretung von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt, weil es gilt, das Pensionssystem für die Zukunft abzusichern. Die Betroffenheit der Bauern ist eine mehrfache: Einerseits trifft sie die Reform als Nebenerwerbsbauern. Denn fast zwei Drittel der österreichischen Bauern zahlen im Rahmen ihrer Tätigkeiten außerhalb der Landwirtschaft auch in die Pensionssysteme der Arbeitnehmer beziehungsweise der gewerblich Selbstständigen ein. Andererseits wurden die Landwirte erst sehr spät in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen. Deshalb gibt es zehntausende Bäuerinnen, die erst seit zehn Jahren einen eigenen Pensionsanspruch haben und entsprechend wenig Pensionszeiten erwarten können. Außerdem beziehen die Bauern im Vergleich zu anderen Berufsgruppen die geringste Pension. Mehr als ein Viertel der Aktiven und Pensionisten erreichen nicht den Ausgleichzulagen-Richtsatz", erläuterte Schwarzböck die Situation des bäuerlichen Berufsstandes.

"Wenn nun die Gewerkschaften alle Reformschritte, also auch die Harmonisierung der Pensionssysteme, auf einmal erledigt wissen wollen, bewirkt das bei der speziellen standesspezifischen Konstruktion des bäuerlichen Sozialrechts, selbst wenn es Übergangszeiten geben soll, einen enormen Druck auf unsere Bauernfamilien, die ohnehin schon mehrfach von der Reform betroffen sind. Es würde dies letztlich zu weit härteren Folgen führen, als die Vertreter der Arbeitnehmerschaft derzeit bereit sind, für ihre Mitglieder zu akzeptieren. Wir sind weiterhin gesprächsbereit, um den von der Regierung vorgelegten Teil der Pensionsreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit konstruktiven Verhandlungen abschließen zu können", so Schwarzböck abschließend.
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