EGB-Kongress: Giscard d´Estaing gegen Machtkampf zwischen EU-Mitgliedern

Vollbeschäftigung und soziale Charta in der EU-Verfassung

Prag (EGB/OGB). Der Präsident des EU-Konventes, der frühere französische Staatspräsident Valérie Giscard d´Estaing sprach sich beim EGB-Kongress in Prag im sogenannten Istitutionenstreit bei der Verfassungsdiskussion für Institutionen aus, die Antworten auf die Fragen der Menschen finden und gegen einen Machtkampf der Mitgliedsländer, egal ob sie groß oder klein sind.++++

Kurz vor Abschluss der Verfassungsdiskussion im EU-Konvent standen die wesentlichen Punkte weitgehend fest. Als Ziele kristallisieren sich, so Giscard d´Estaing, die soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter, Solidarität der Generationen, die Rolle der Sozialpartner und die direkte Mitwirkung der nationalen Parlamente heraus. Großen Anklang fände auch die Aufnahme der Sozialcharta in die Verfassung. Völlig offen sei noch eine Regelung für den Bereich der Daseinsvorsorge (öffentliche Dienstleistungen).

Eindeutig sei auch der Wunsch, so der Konventpräsident, dass die Union in Zukunft nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Sozial-und Beschäftigungspolitik koordinieren solle. Was die Sozialpolitik anbelange, sollte in den meisten Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip von der qualifizierten Mehrheit abgelöst werden.

Im sogenannten Institutionenstreik sprach sich Giscard d´Estaing für Strukturen, die "uns agieren lassen” aus und gegen einen Machtkampf zwischen den Mitgliedsländern. Wesentlich sei, dass das Parlament repräsentativ und der reformierte Rat stabil sei. In der Kommission sollten alle vertreten sein und die Arbeit trotzdem effektiv.

Was eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik betreffe, verwies er auf eine brandneue EU-Umfrage, in der sich 67 Prozent der EU-BürgerInnen für eine gemeinsame Außenpolitik und 74 Prozent für eine gemeinsame Verteidigungspolitik ausgesprochen hätten.(ff)

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