Sima fordert Initiativen der Bundesregierung zur Änderung des EURATOM-Vertrags!

EU-Konvent als historische Chance für Ende der Vormachtstellung der Atomindustrie

Wien (SK) Eine Initiative der österreichischen Bundesregierung in Sachen Änderung des EURATOM-Vertrags forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der Debatten im EU-Konvent. "Der EURATOM-Vertrag schreibt seit fast 50 Jahren die unsägliche Vormachtstellung der Nuklearenergie innerhalb der EU fest, er ist längst unzeitgemäß und dies muss nun endlich abgestellt werden. Es ist höchste Zeit, die Atomenergie innerhalb der EU aus dem geschützten Bereich herauszunehmen und dem harten, freien Wettbewerb auszusetzen", so Sima am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der EU-Konvent, bei dem an einer europäischen Verfassung gearbeitet wird, ist eine historische Chance, die Sonderrolle der Atomkraft endlich abzustellen", so Sima. Laut dem nun vorliegendem Vorschlag des Konvents-Präsidenten gehen die Pläne in Sachen EURATOM jedoch "in die völlig falsche Richtung", man wolle die Förderung der Atomenergie auch weiter festschreiben, kritisiert Sima scharf. "Angesichts dieser Pläne muss die österreichische Bundesregierung endlich aktiv werden und innerhalb der EU Allianzen mit den anderen atomkritischen Ländern bilden", fordert Sima. Das Förderziel im EURATOM-Vertrag müsse "ein für alle mal eliminiert werden", denn für eine Sonderstellung der Atomenergie sei künftig kein Platz mehr, so Sima abschließend. (Schluss) wf/mp

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