Bures: Runder Tisch an der Unbeweglichkeit Schüssels gescheitert

Schüssel bereit, sozialen Frieden und Zusammenhalt zu opfern

Wien (SK) "Wir bedauern das Scheitern der Gespräche am Runden Tisch zwischen Sozialpartnern und Regierung über die Pensionsreform, doch einmal mehr sind die Verhandlungen an der Unbeweglichkeit von Kanzler Schüssel gescheitert", unterstrich Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Das Leitbild Schüssels sei die Konfliktdemokratie, und er verlasse dabei den erfolgreichen österreichischen Weg, da er permanent den Konflikt mit den Arbeitnehmern suche und bereit sei, den sozialen Frieden und Zusammenhalt zu opfern, so Bures. ****

Als positiv wertete Bures, dass es aufgrund des massiven Widerstands der Bevölkerung, der Opposition und der Arbeitnehmer gelungen sei, Schüssel an den Verhandlungstisch zu zwingen. Was aber nicht gelungen sei, seien substanzielle Verbesserungen, denn es scheine so, dass im Kern die unsozialen Pensionskürzungsmaßnahmen bleiben. Das vorliegende Programm der Regierung sei keinesfalls eine Gesamtreform sondern bestenfalls Stückwerk, "denn von einer Harmonisierung der Pensionssysteme hört und sieht man nichts mehr". In diesem Zusammenhang dankte Bures Bundespräsident Klestil für seine Initiative zum Runden Tisch.

Zudem würden Ungerechtigkeiten im System, wie bei den Frauenpensionen, nicht beseitigt, wies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hin. Im Gegenteil, in diesem Bereich würden Ungerechtigkeiten sogar noch verschärft. Gut sei, dass Schüssel nun bereit ist, ein schriftliches Angebot der geplanten Maßnahmen zu liefern, weil es habe den Anschein, dass sich am Charakter dieses Entwurfs nicht geändert habe. Bures wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Bartenstein schon Stunden vor dem gestrigen Runden Tisch angekündigt habe, dass der Entwurf, so wie er derzeit bestehe, vorgelegt werde.

Das politische Leitbild des Kanzlers von einer Konfliktdemokratie sehe man auch in anderen Bereiche, da immer wieder ein "künstlicher Zeitdruck" aufgebaut werde. So seien in den Budgetbegleitgesetzen unsoziale Maßnahmen hineingepackt, die rasch durchgepeitscht werden sollen. Es sei beispielsweise unverständlich, wo beim Ankauf von Abfangjägern nun wirklich eine Zeitnot bestehe, und man frage sich, warum man den Rechnungshofbericht zu dieser Causa nicht abwarten könne. Wieder muss Bures das Prinzip des "Durchpeitschens und Durchziehens" feststellen.

Abschließend sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die Regierung gegen die Interessen des Volkes handelt, dass sie ein brutales Pensionskürzungsprogramm durchziehe, um Geld für das Budget freizubekommen, dass sie ohne Dialog und ohne auf jedes vernünftige Argument einzugehen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung agiere. "Es wäre daher nur ehrlich, wenn sich die ÖVP umbenennen würde, denn den Namen Volkspartei verdient sie nicht mehr." (Schluss) ns

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