Fasslabend: Totalverweigerung schürt Generationenkonflikt

Rückkehr zum Verhandlungstisch ist unabdingbar

Wien, 27. Mai 2003 (ÖAAB-PD) Dass es neuerlich keine Einigung bei den Verhandlungen zwischen Sozialpartnern und Regierung gibt, ist "mehr als nur bedauerlich", sagte heute, Dienstag, ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. Es sei zu befürchten, dass die Totalverweigerer "im Hintergrund" ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch endgültig auf eine nur mehr von Parteitaktik geprägte Oppositionslinie einzementieren wollen. Angesichts der bereits stattgefundenen weitgehenden Annäherung der Standpunkte von Regierung und Sozialpartnern ist diese Totalverweigerung durch Abbruch der Verhandlungen jetzt der falsche Weg, kritisierte Fasslabend.

Es sei nicht nur völlig realitätsfremd, sondern auch der Zukunft der Sozialpartnerschaft mit Sicherheit abträglich, wenn man nach der fünften Sitzung am Runden Tisch jetzt wieder zur Stunde Null zurückkehrt und eine völlige Rücknahme der Pensionsreform verlangt -zumal die Regierung ja sowohl inhaltlich als auch von der Terminplanung der Beschlussfassung betrachtet, Beweglichkeit bewiesen habe.

Jetzt wird Streik zum parteipolitischen Streik. Das Ziel könne nicht heißen "keine Reform", sondern müsse eine sozial verträgliche Reform sein; eine Pensionsreform also, bei der die Komponente der sozialen Verträglichkeit gleichberechtigt neben der Wirksamkeit besteht. Für den ÖAAB sind dabei die Begrenzung der Abschläge, die Hacklerregelung und die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters nur unter voller Berücksichtigung der Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt die Eckpunkte.

Fasslabend betont daher: "Vernunft und Verantwortung sind das Gebot der Stunde und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch unabdingbar. Totale Gesprächsverweigerung und Streiks schüren den Generationenkonflikt und werden damit direkt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.
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