Walch: ÖGB wollte und will keine Einigung

Gesprächsabbruch durch Gewerkschaft und weitere Streiks von vornherein klar

Wien, 2003-05-27 (fpd) - "Schon gestern Vormittag habe ich per Telephon den Hinweis von Gewerkschaftern bekommen, daß erneut gestreikt werden soll, ganz egal was beim runden Tisch herauskomme", wußte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch zu berichten. "Die weiteren Streiks wurden angeblich bereits letzte Woche intern beschlossen." ****

"Nun ist der der Gewerkschaft und Opposition so verhaßte Termin 4. Juni dank der freiheitlichen Einstellung ‚Qualität vor Zeitdruck' selbst für die ÖVP kein Dogma mehr. Doch der ÖGB sieht daran genauso wie an den vielen erreichten Verbesserungen vorbei und ist nicht bereit, von seinem hohen Roß herunterzusteigen und zum Wohle der Bevölkerung ehrlich und vorbehaltlos mitzuarbeiten", so Walch weiter.

"Der ÖGB hat die von VK Haupt initiierten Verhandlungen nie ernst genommen und betreibt weiterhin nur ein taktisches Spiel. Langsam sollte aber allen verantwortungsvollen Kräften in unserem Land klar werden, daß bei diesem Spiel weder Regierung noch Gewerkschaft, sondern nur die Menschen dieses Landes verlieren können", erklärte der FPÖ-Arbeitnehmervertreter.

"Vielleicht", mutmaßte Walch, "ist Verzetnitsch auch nur eifersüchtig, weil statt ihm wir Freiheitliche die positiven Veränderungen durchgesetzt haben." Walch führte als Beispiele die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung bis 2010, das niedrigere Pensionsantrittsalter für Arbeitnehmer mit besonderer Belastung und die Besserstellung an, wonach Personen mit mehr als 45 Beitragsjahren zukünftig auf bis zu 90 % Bemessung kommen können. Der stellvertretende FPÖ-Chef zeigte sich guten Mutes, daß es noch zu weiteren Verbesserungen kommen werde. Wichtig sei ihm insbesondere auch, daß es für jene Personen, die bald in Pension gehen, Übergangsregelungen gebe.

Walch wies auch darauf hin, daß der ÖGB im Zuge der Verhandlungen interessanterweise zusätzliche finanzielle Belastungen für alle Arbeitnehmer durch Einführung eines Solidarbeitrages von 0,5 % forderte. "Der ÖGB sollte sich lieber auf seine tatsächlichen Aufgaben besinnen: Die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten - und nicht die der SPÖ!"

Daß der ÖGB die Reform auf den Herbst hinausschieben wolle, hat für Walch einen ganz bestimmten Grund: Verzetnitsch hätte einen Erklärungsbedarf gegenüber seinen Teilgewerkschaften und müßte um seine Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden zittern. "Verzetnitsch geht es in erster Linie um den Erhalt seines Postens, um Privilegierte und Pfründe weiterhin schützen zu können", so Walch abschließend. (Schluß)

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