Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

· Die Beauftragung zur Umgestaltung des Foyers im Erdgeschoss des Hauses 1b ("Landtagsschiff") im NÖ Landhaus in St. Pölten wurde genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 246.000 Euro. Durch die Neugestaltung dieses Bereichs soll die Bedeutung des Landesparlaments im Inneren - jährlich kommen ca. 50.000 Besucher ins NÖ Landtagsgebäude - zum Ausdruck gebracht werden.

· Für den Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland wurde für das Jahr 2003 ein Beitrag in der Höhe von 60.463,80 Euro bewilligt.

· Der Tätigkeitsbericht der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft für den Berichtszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 wurde zur Kenntnis genommen.

· Dem Gemeinnützigen Verein zur Förderung des Archivwesens in Niederösterreich ("Netzwerk Geschichte") wird für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt für arbeitssuchende Historiker für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2004 ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 203.259,10 Euro zur Verfügung gestellt.

· Ebenso wurde aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung für das Beschäftigungsprojekt "Naturwerkstatt Rastbach" des Vereins Ökokreis Waldviertel, Gesellschaft zur Förderung biologischer und ökologischer Initiativen, ein Zuschuss für das Jahr 2003 bis zu 87.442,85 Euro bewilligt.

· Für die Generalsanierung des Küchentrakts der Landesberufsschule Waldegg in der Höhe von 129.114,09 Euro wurde der Auftrag vergeben.

· Auch für den Neubau des Wirtschaftstrakts der Landesberufsschule Theresienfeld in der Höhe von 230.401 Euro wurde der Auftrag vergeben.

· Für die Fertigstellung des Radwegenetzes Weinviertel II der Gemeinde Parbasdorf werden weitere 16.000 Euro zur Verfügung gestellt.

· Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2002 wurde genehmigt und dem Landtag von Niederösterreich übermittelt.

· Dem Bauvorhaben "Marktgemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf, Hochwasserrückhaltebecken Dobermanndorf" wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurde der 35-prozentige Landesbeitrag in der Höhe von 119.000 Euro - die Gesamtkosten betragen 340.000 Euro - bewilligt.

· Der NÖ Landesnervenklinik Mauer wurde die Bewilligung erteilt, die NÖ Landeskrankenanstalt unter der neuen Bezeichnung "Ostarrichiklinikum Amstetten" zu führen.

· Für die Förderung des Projekts "Studie Ambulante (tagesklinische) Neurohabilitation in NÖ" werden 10.000 Euro als Förderung aus EVN-Mitteln ausbezahlt.

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