Häupl eröffnet fünfte Außenpolitische Konferenz der SPÖ - Wiener Friedensgespräche

Wien (SK) Dass sich die heute, Dienstag stattfindende 5. außenpolitische Konferenz der SPÖ ganz der Frage um Krieg und Frieden verschrieben hat, deutet schon der Übertitel "Wiener Friedensgespräche" an. Die SPÖ habe sich dabei die Diskussion eines ganzen Bündels an offenen Fragen vorgenommen, betonte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bei seiner Eröffnungsrede. "Zu sagen 'Krieg ist schrecklich' und 'Krieg muss verhindert werden' ist zwar gut, aber eben nicht ausreichend", so Häupl. Vielmehr komme es auf die Frage an, wie man Kriege verhindern könne. Die österreichische und die europäische Sozialdemokratie müsse darum den Fokus auf die Entwicklung einer Wirtschaftsordnung legen, die Frieden garantieren könne. Denn "soziale Gerechtigkeit ist noch immer die effizienteste Form der Kriegsvermeidung", war sich Häupl sicher.****

Auf die Frage hin, ob die SPÖ in innenpolitisch so brisanten Tagen wie diesen nichts wichtigeres zu tun habe, als sich über die Frage von Krieg und Frieden Gedanken zu machen, reagierte Häupl gelassen: "Ich sehe das als keinen Widerspruch an. So können die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit dem international zu beobachtenden Hang von konsensdemokratischen hin zu konfliktdemokratischen und autoritären Lösungen in Zusammenhang gebracht werden." Zudem zeigte sich Häupl "zutiefst überzeugt", dass es "bei aller Anerkennung der Wichtigkeit der innenpolitischen Auseinandersetzungen" keine wichtigere Frage, als die nach Krieg und Frieden gebe. Nicht zuletzt deshalb stellte Häupl "mit Entsetzen" fest, "dass wir in Österreich eine Ressortverantwortliche im Außenministerium haben, der zur Frage um Krieg und Frieden nichts einfällt, als ‚Wir stehen in der Mitte'".

Neben Fragen betreffend des Zusammenhangs zwischen Krieg und dem sozialen Zusammenhalt werden sich die Wiener Friedensgespräche auch mit dem Modell Europas versus dem der USA beschäftigen, erläuterte Häupl. Auch die Rolle der Sozialistischen Internationale, die sich in letzter Zeit sehr ruhig verhalten habe, solle zum Thema gemacht werden. Dabei solle auch über die "herrschende Logik" hinausgedacht werden, so Häupl. Denn nach dieser finden Kriege ohnehin nur dort statt, wo auch der CNN sei. (Schluss)lm

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