Gewerkschaften: Sozialstaat braucht dringender denn je starke Lobby

Gewerkschaften beteiligen sich aktiv am 1. Austrian Socialforum

Wien (GMT/ANG/GdC/DJP/GPA/GdE/ÖGB). "Die letzten Wochen haben ganz deutlich gezeigt: Wir brauchen eine starke soziale Bewegung im Land, die in der Lage ist, den neoliberalen Tendenzen, die auch unsere Bundesregierung forciert, den breiten Widerstand der Menschen entgegen zu setzen," sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, anlässlich des am 29. Mai beginnenden 1. Österreichischen Sozialforums in Hallein.++++

"Fortbestand und Weiterentwicklung des Sozialstaates oder völlige Abkehr vom Prinzip, dass der Staat in gewissen Bereichen Verantwortung für seine Menschen hat - vor dieser großen gesellschaftspolitischen Frage steht Österreich," sagt Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten. "Die aktuelle Diskussion über die Reform der Pensionssysteme verdeutlicht das in dramatischer Weise. Denn die Gewinnerinnen des von ÖVP und FPÖ vorgelegten Pensionsraubes sind in allererster Linie private Versicherungsgesellschaften. Gleiches gilt im Gesundheitssystem."

"Der neoliberale Geist hat auch Österreich längst erfasst," sagt auch Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen. "Die geplanten Veränderungen bei den ÖBB mit allen negativen Folgen für die Beschäftigten und die NutzerInnen zum Beispiel zeigen ganz deutlich, wo diese Regierung ihre Prioritäten setzt. Es geht um die Gewinne der Konzerne, deren Lobbies offenbar den größeren Einfluss haben, und es geht nicht um die Interessen der Menschen, deren Lobbies diese Regierung so gerne ignoriert."

Soziale Kämpfe vereinen

Das Sozialforum in Hallein ist ein historisch einzigartiges Ereignis in Österreich: Erstmals treffen Bewegungen und Menschen aus den verschiedensten Bereichen zusammen, um gemeinsam, über alle Unterschiede hinweg, für eine gerechtere, menschlichere Entwicklung in unserem Land zu arbeiten. Die Themen sind breit gefächert, von Pensionssicherung über Gender Mainstreaming und Umweltschutz bis zu Fragen rund um die Arbeitswelt oder Rechtsextremimus. Die Gewerkschaften beteiligen sich aktiv an diesem Prozess, weil es eine ihrer Grundaufgaben ist, die Interessen der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen, der KarenzurlauberInnen, der Lehrlinge und der PensionistInnen zu vertreten. Unter dem Motto "die sozialen Kämpfe im Land vereinen" werden die Gewerkschaften in Hallein neue Bündnisse und Kooperationen suchen, um den Sozialstaat zu verbessern und auszubauen. "Die ÖGB-Demonstration gegen den Pensionsraub am 13. Mai hat bewiesen, dass es diese Bündnisse schon gibt und dass sie viel bewegen können," sagt Rudolf Nürnberger.

Die beteiligten Gewerkschaften sind:
Gewerkschaft Metall - Textil
Gewerkschaft Agrar, Nahrung, Genuss
Gewerkschaft der Chemiearbeiter
Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier
Gewerkschaft der Privatangestellten
Gewerkschaft der EisenbahnerInnen

1. Austrian Socialforum, 29. Mai bis 1. Juni 2003 in Hallein Programm und weitere Informationen unter: www.socialforum.at

ÖGB, 27. Mai 2003
Nr. 431

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