LH Haider: Die Grundforderung lautet Privilegienabbau

Kritik an Sozialpartnern und Finanzminister Grasser - Haider beharrt auf sozial gerechten Lösungen, Qualität vor Termindruck

Klagenfurt (LPD) - In der Diskussion zur Pensionsreform drückte Landeshauptmann Jörg Haider heute sein Bedauern über das Scheitern des letzten Runden Tisches aus. Die Sozialpartner seien gefordert, am Runden Tisch sitzen zu bleiben und sich nicht aus der Verantwortung fortstehlen. Manche Vorschläge der Gewerkschaft hätten ihn überrascht, so Haider, weil sie keine Verbesserung gegenüber dem Entwurf bedeuten würden.

Zugleich kritisierte der Landeshauptmann die Terminsetzung von Finanzminister Karl Heinz Grasser mit 18. Juni. Dies sei nicht seine Aufgabe, so Grasser, dies sei Sache des Parlamentes. Ausserdem habe Qualität vor Terminen zu gelten.

Haider ortet insgesamt mehr Beweglichkeit beim Bundeskanzler. Die ursprünglichen Vorschläge der Pensionsreform wären sehr unsozial gewesen. Der Landeshauptmann beharrt auf der Grundforderung eines Privilegienabbaus, die Harmonisierung solle dann folgen. Ziel müsse es sein, eine verträgliche, soziale Lösung zu finden. "Wir sollen den kleinen Leuten Kürzungen ersparen und sie schützen", so Haider. Von den Besserverdienenden sei Solidarität eingefordert, und insbesondere sei mit den nicht beitragsgedeckten Privilegien in der Politik und in den Sozialversicherungen Schluß zu machen. Derzeit gebe es keine Regelung für Schwerarbeiter, Bauarbeiter würden nicht unter die sogenannte Hacklerregelung fallen, dies sei gerechter zu lösen, so Haider.

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