Strutz: Pensionsreform nur nach Kürzung der Politikerpensionen

Zustimmung zur Reform nur, wenn Privilegien fallen

Klagenfurt, 2003-05-27 (fpd) "Ein Beschluss der Pensionsreform kommt nur mit zeitgleicher Kürzung der Politikerpensionen und Beseitigung von Privilegien in Frage", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Strutz: "Eine Zustimmung der freiheitlichen Mandatare aus Kärnten und ihrer Freunde zu dem Budgetbegleitgesetzen wird es definitiv nur dann geben, wenn vor der Beschlussfassung eine Reform der Politikerpensionen im Parlament beschlossen wird." Auf alle Fälle müsse gesetzlich sichergestellt sein, dass es zu keinen Gehaltsfortzahlungen für ausgeschiedene Politiker mehr kommen könne. Der Doppelbezug von Pension und Abgeordnetengehalt müsse unmöglich gemacht sowie das Anspruchsalter auf 65 Jahre für alle angehoben werden, präzisierte Strutz.

Der freiheitliche Landesparteiobmann fordert auch die Einhebung eines Solidarbeitrages von allen Politikern in der Höhe von 20 % und zwar von aktiven und passiven, um für die Bevölkerung ein deutliches Zeichen zu setzen. "Nur bei einer vollständigen und sofortigen gesetzlichen Beseitigung der Privilegien für Politiker, macht eine weitere parlamentarische Behandlung der Pensionsreform Sinn. Dies ist eine unabdingbare Forderung der Kärntner Freiheitlichen, ohne die eine Beschlussfassung der Pensionsreform unmöglich ist", sagte Strutz heute.

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