GLOBAL 2000: Atomkraftförderung darf nicht in die neue EU-Verfassung

EU-Konvent und österreichische Regierung müssen Giscard-Entwurf verhindern - Atomgegner protestieren in Brüssel

Wien/Brüssel (OTS) - Durch den zweiten Teil des Verfassungsentwurfs, der heute Nachmittag von EU-Konventspräsident Giscard de` Estaing vorgelegte wird, droht die überkommenen EURATOM-Nuklearförderung unverändert in die neuen EU-Verfassung übernommen zu werden. Dagegen protestieren Atomgegner aus ganz Europa. Aktivistinnen von GLOBAL 2000 demonstrierten mit einem Banner "Keine atomare Verfassung - No nuclear constitution!" vor dem Parlament in Brüssel.

"Wenn dieser Entwurf nicht abgelehnt wird, ist die Verfassung für die nächsten Jahrzehnte 'nuklearverseucht'", ärgert sich Thorben Becker, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Deshalb muss jetzt alles daran gesetzt werden, die Nuklearförderung aus der europäischen Verfassung zu verbannen. Noch ist es möglich!" Der Entwurf muss in den nächsten Wochen im EU-Konvent einen möglichst breiten Konsens finden. "Wenn sich die Vertreter der zukünftig 16 EU-Staaten, die die Atomkraft nicht aktiv fördern, zusammentun, dann kann dieser Konsens nicht zustande kommen," macht Becker die Verantwortung der Mitglieder des EU-Konvents in den nächsten Wochen klar. "Es reicht nicht, Diskussionen anzustoßen, entscheidend ist, ob am Ende des Prozesses die Pro-Atom-Vorschriften des EURATOM-Vertrages überleben oder nicht."

Aber selbst wenn der Konvent zustimmen sollte, die endgültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern. Denn wenn der Konvent seinen Verfassungsvorschlag am 20. Juni dem Europäischen Rat übergeben hat, ist dieser am Zug. "Deshalb muss die österreichische Regierung jetzt klarmachen, dass sie keine nuklearverseuchte EU-Verfassung akzeptieren wird."

Der EURATOM-Vertrag fördert seit 1957 unverändert die Atomindustrie über günstige Kredite und eine überdimensionierte Forschungsförderung. Außerdem wird der Nuklearindustrie durch diesen eigenständigen Vertrag eine Sonderstellung eingeräumt, die sie von den Wettbewerbs- und Binnenmarktsregeln ausnimmt. "Die Regelungen des EURATOM-Vertrages sind veraltet, wettbewerbsverzerrend, undemokratisch und fördern eine unverantwortliche Technologie. Deshalb müssen diese Regelungen spätestens 2007 auslaufen und dürfen auf keinen Fall in die neue EU-Verfassung übernommen werden", so Becker. Um diese Forderung zu unterstützen hat GLOBAL 2000 die E-Mail-Aktion "Keine Nuklearförderung in die EU-Verfassung!" gestartet. Hunderte Menschen haben über http://www.global2000.at bereits Bundeskanzler Schüssel aufgefordert, sich endlich klar gegen den Giscard-Vorschlag zu äußern.

Fotos von der Protestaktion vor dem Parlament in Brüssel sind erhältlich.

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